Was wurde die DP verbal geschlachtet, als sie vor drei Jahren ihr Familienpapier vorlegte! Das umfassende Dokument, das einen kompletten Umbau der Familienpolitik weg von hohen Geldleistungen hin zu mehr Sachleistungen in Form einer Qualitätskinderbetreuung vorsah und gesellschaftlichen Veränderungen, der freien Wahl des Familienmodells, Politikzielen wie der Entscheidung für (mehr) Kinder und der Unterstützung der Frauenerwerbstätigkeit Rechnung tragen soll, wurde auf den Satz zusammengestrichen: Die DP kürzt den Grenzgängern das Kindergeld. Und das nur, weil das Kindergeld auf das Niveau der Nachbarländer gesenkt und mit einem Teil der eingesparten Geldleistungen ein sozial gestaffeltes Wohngeld ausbezahlt werden sollte, das es bedürftigen Familien erlaubt hätte, trotz hoher Wohn- und Lebenshaltungskosten, ein Eigenheim in Luxemburg finanzieren zu können, anstatt mit der Gießkanne einkommensunabhängig jede Familie zu bedienen.
Es war eine - und davon kann man getrost ausgehen – bewusste Falschdarstellung von Politikern der Mehrheitsparteien, angefangen über linke Radio- und Zeitungskommentatoren bis hin zu den Gewerkschaften, die sich nicht einmal ansatzweise die Mühe gemacht haben, sich mit der Argumentation, den Belegen und dem politischen Konzept für eine zeitgemäße Familienpolitik auseinanderzusetzen. Und ein willkommener Anlass, die verhasste Kapitalistenpartei durch den Dreck ziehen, in die ausländerfeindliche Ecke stellen, als Populisten abstempeln zu können. Geflissentlich ignoriert wurde die Tatsache, dass die wenig effiziente Familiengeldpolitik - Luxemburg hat im internationalen Vergleich eine mittelmäßige Geburtenrate, eine der geringsten Frauenerwebstätigkeitsraten und hohe Kinderarmut - durch eine sozial selektive Familienunterstützungspolitik ersetzt werden sollte.
Und nun also die Maßnahme der CSV/LSAP-Regierung, das Kindergeld ab 21 Jahren komplett zu streichen und dafür die Studienbeihilfe auszubauen, die allerdings nur den Einheimischen zugute kommt. Das ist doch nichts anderes als der Wohngeld-Vorschlag der DP?
Davon abgesehen, dass die CSV das gar nicht gerne hört, schließlich beschimpfte sie als Erstes die ach so grenzgängerfeindliche DP, hinkt der Vergleich doch gewaltig. Denn während sich das DP-Wohngeld in ein kohärentes Politikkonzept einfügt und es eine sozial gestaffelte Leistung ist, die weder den bessergestellten Familien in Luxemburg noch den Grenzgängern mit ihren erheblich günstigeren Wohn- und Lebenshaltungskosten zustünde, liegt der Maßnahme der Regierung kein politisches Konzept zugrunde und schon gar kein familien- oder sozialpolitisches. Es ist eine reine Sparmaßnahme, die dem Staatssäckel auf Kosten der Grenzgänger um die 40 Millionen Euro zuführt. Wobei die Luxemburger einmal mehr mit der Gießkanne bedient werden, indem die bisher nach sozialen Kriterien verteilten Stipendien nun Jedem einkommensunabhängig zugute kommen. Selektive Sozialpolitik à la CSV/LSAP? Schlimmer noch: Da müssen Studenten ausrechnen, dass jeder fünfte der bisherigen Stipendiaten in Zukunft schlechter gestellt sein könnte und je ärmer umso größer der Verlust. Selektiv unsozial oder Sozialabbau nennt man so etwas. Wo bleiben denn nun die RTL-, Zeitungs- und Gewerkschaftskommentatoren?
Und während der familienpolitische Paradigmenwechsel der DP, der im Zentrum der Überlegungen stand, erst zukünftige Kindergenerationen betroffen hätte - wohlweislich, dass die Finanzplanung vieler Familien auf dem hohen Kindergeld aufbaut - erwischt es die Grenzgänger nun von heute auf morgen kalt. Das ist wahltaktischer Populismus pur. Populismus auf Kosten sozial Schwacher, Populismus auf Kosten der Grenzgänger und unehrlich noch dazu. Denn es wird nicht darauf hingewiesen, dass sich das Sparpotenzial auf Kosten der exportierten Familienleistungen ergibt, sondern geheuchelt wird eine Ersparnis an Verwaltungskosten, weil ja nun bei den Studienbeihilfen das Einkommen nicht mehr in Betracht gezogen werden muss. Widerlich.
Populismus auf Kosten sozial Schwacher und der Grenzgänger.
Ein Kommentar von Annette Duschinger, Redakteurin beim Lëtzebuerger Journal
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