Grenzänger demonstrieren gegen Benachteiligung

Luxemburgs Sparpaket sieht viele Änderungen im sozialen Bereich vor, die mit einer ungleichen Behandlung von Grenzgängern einhergehen.
Auf Initiative der Gewerkschaft LCGB hat es in den letzten Wochen bereits eine Unterschriftenkampagne gegeben.
Dennoch ließ die Regierung das Gesetz zur Abänderung der staatlichen Finanzbeihilfen für Hochschulstudien in aller Eile beschließen. Und zwar in aller Eile.
Mittels dieser Gesetzgebung streicht die Regierung den über 18-jährigen Kindern der in Luxemburg arbeitenden Grenzgänger, die Familienzulagen und die Steuervergünstigung auch Kinderbonus genannt. Tausende Grenzgängerhaushalte sind von dieser Maßnahme betroffen.

Nach der Einführung der „chèques-services“, einer an die Luxemburger Wohnortklausel gekoppelten Naturalleistung für die Kinderbetreuung bis zum 12. Lebensjahr, handelt es sich nun um eine zweite Maßnahme, die die Regierung einführt, um auf dem Rücken der in Luxemburg arbeitenden Grenzgänger zu sparen. Kommt dann noch hinzu, dass die Kilometerpauschale um die Hälfte reduziert wird, eine Maßnahme die in besonderem Maße die Grenzgänger, die ja oft längere Anfahrtswege zur Arbeit haben, trifft.

Der OGBL klagt vor der europäischen Kommission

Von den 339.000 Arbeitnehmern inklusive der öffentlichen Bediensteten, die das Großherzogtum zählt, sind mehr als 148.000 Grenzgänger, also fast 44% der arbeitenden Bevölkerung. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Regierung versucht diese Arbeitnehmer, ohne die die Luxemburger Wirtschaft zusammenbrechen würde, zu benachteiligen. Der OGBL akzeptiert eine solche Diskriminierung und einen solchen Angriff auf die Einheit der Arbeitnehmer nicht. Kürzlich hat er mit einem Schreiben an den Staatsminister Kompensationen für die Grenzgänger gefordert. Die Gewerkschaft wartet noch immer auf eine Antwort.

Der OGBL schlägt in dieser Sache nun eine härtere Gangart ein. Er wird in den kommenden Monate seine Gegenwehr auf verschiedenen Ebenen organisieren und zwar wie folgt:

• er wird noch vor Ende dieser Woche vor der europäischen Kommission wegen Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts klagen;

• eine großangelegte Petition wird durchgeführt;

• eine Protestdemo wird am 16. September um 17.00 Uhr auf dem Clairefontaine-Platz in Luxemburg-Stadt stattfinden.

Auch andere Gewerkschaften wollen sich an den Aktionen beteiligen.
LCGB hat bereits angekündigt, ihre Mitglieder für den 16. September zu mobilisieren.
 
Quelle: OGBL