In Rheinland-Pfalz gilt künftig für Haschisch und Cannabis die so genannte Eigenbedarfsgrenze von zehn Gramm. Das bedeutet: Bis zu dieser Menge hat die Staatsanwaltschaft den gesetzlichen Spielraum, von einer Strafverfolgung wegen Drogenbesitz abzusehen. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Mainz bestätigte die Anhebung von früher sechs auf zehn Gramm. Die offizielle Lesart des Ministeriums: "Wir sind für eine Entkriminalisierung, aber nicht für eine völlige Legalisierung".

Die Aussage ist zugleich eine deutliche Absage an die Pläne der Linkspartei, den Besitz und Konsum von Cannabis komplett straffrei zu lassen. Ein entsprechender Antrag (.pdf) wird zurzeit im Bundestag diskutiert. Die Linkspartei fordert die Einrichtung so genannter "Cannabis-Clubs", in denen Cannabisnutzer ihre Pflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs selbst züchten können. Die Linkspartei beantragt, eine Eigenbedarfsgrenze von 30 Gramm einzuführen.

In der Luxemburger Gesetzgebung ist dagegen keine "Freimenge" bei Cannabis-Produkten vorgesehen. Selbst der Konsum ist strafbar. Für Konsum, Erwerb, Transport und Besitz von Cannabis können bis zu 2500 Euro Geldstrafe verhängt werden; sind beim Konsum Minderjährige anwesend oder kiffen sogar mit, drohen Haftstrafen von sechs Monaten bis zu zwei Jahren.

Auf Verkauf, Herstellung, Anpflanzung, Import/ Export und die Aufbereitung JEGLICHER Drogen stehen in Luxemburg Strafen von bis zu fünf Jahren Haft oder, im Höchstfall, über eine Million Euro Geldstrafe. Das untere Ende dieses letztenannten Strafenkatalogs gilt auch für den Handel mit Cannabis, das damit legislativ in die gleiche Kategorie wie synthetische Drogen, Kokain oder Heroin fällt.

Rheinland-Pfalz gestattet situationsabhängig den Besitz von 10 Gramm, Luxemburg straft bereits den Konsum ab, der Polizeibericht ist voll von Artikeln über Drogenfunde - sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema in unserem Forum!