Noch vor der Sommerpause will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sein Pkw-Maut-Konzept vorstellen.
“Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharfgestellt”, so Dobrindt am Donnerstag in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.

Dann also sollen Fahrzeuge aus dem Ausland an der Finanzierung deutscher Straßen beteiligt werden.

Auch die Lkw-Maut wird erweitert.
Ab Juli 2015 soll die Lkw-Maut neben den Autobahnen dann auch auf allen vierspurigen Bundesstraßen gelten und ab Oktober auch für kleinere Lkw ab 7,5 Tonnen.
Derzeit greift sie ab zwölf Tonnen auf Autobahnen und etwa der Hälfte der vierspurigen Bundesstraßen.
Ab Juli 2018 wird die Lkw-Maut dann wie im Koalitionsvertrag vorgesehen auf alle Bundesstraßen ausgedehnt, kündigte Dobrindt an.

Die Pkw-Maut war eine zentrale Forderung der CSU, die sie im Koalitionsvertrag nach heftigem Ringen vor allem mit den Sozialdemokraten durchsetzte.
Die Ausgestaltung dürfte europarechtlich schwierig werden, weil zugleich vereinbart wurde, inländische Fahrzeughalter nicht stärker als bisher zur Kasse zu bitten.

Die Vignette für Pkw wird der Bundesregierung voraussichtlich 200 Millionen Euro pro Jahr einbringen.
Michael Groschek, Verkehrsminister in NRW, hält medienberichten zufolge wenig von den Plänen.
“Die PKW-Maut für Ausländer ist ein Placebo”, sagte der SPD-Politiker.
Die Maut bringe gerade mal die Kosten ihrer eigenen Erhebung ein. “Und Ärger mit unseren Nachbarn in Benelux”, fügte Groschek hinzu.

Auf die Reaktion von Luxemburg dürfen wir gespannt sein.