Die Regierungspartei CSU will eine Pkw-Maut in Deutschland – auf allen Straßen – doch der Streit über das Projekt hat in der Union wohl eine neue Dimension erreicht.

Die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe im Bundestag stellte sich auf ihrer Klausurtagung in Berlin in aller Deutlichkeit gegen das Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und votierte einstimmig gegen eine Pkw-Maut für alle Straßen.
Die nordrhein-westfälischen Politiker verweisen unter anderem darauf, dass die Nachbarländer Niederlande, Belgien und Luxemburg keine Pkw-Maut erheben.

Dobrindt wies die Kritik an seinen Mautplänen erneut zurück und sagte der „Rheinischen Post” aus Düsseldorf: „Durch die Infrastrukturabgabe wird es keine Auswirkungen auf den Grenzverkehr geben.”
Dobrindt wies die Kritik zurück. „Durch die Infrastrukturabgabe wird es keine Auswirkungen auf den Grenzverkehr geben“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“. In Bayern kenne man diese Situation mit Österreich seit Jahren, nur umgekehrt. Der Grenzverkehr habe in den vergangenen Jahren aber sogar noch zugenommen. Die Menschen in den Grenzregionen kämen aus vielen Anlässen nach Deutschland, zum Beispiel für Urlaube, sie besuchten Freunde oder machten Ausflüge.

Widerstand gegen die Pläne des CSU-Ministers einer Pkw-Maut auf allen Straßen und nicht nur auf Autobahnen gibt es auch in der CDU Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Julia Klöckner, Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, betonte ebenfalls kürzlich: „Wir halten uns an den Koalitionsvertrag. Da haben wir die Maut beschlossen. Wir haben aber nicht im Detail beschlossen, dass wir auf alle Straßen die Maut erheben.“
Man wolle nicht, dass man „auf einer normalen Land- oder Kreisstraße Einritt zahlen muss, um nach Rheinland-Pfalz zu kommen“.

Dobrindt will ab 2016 eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen.
Zum Infopapier des Bundesverkehrsministeriums über die PKW-Maut geht es hier entlang.

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