Die Abgeordneten haben das neue Kollegium von 27 Kommissaren, das der designierte Präsident der Kommission Jean-Claude Juncker Mittwochmorgen vorgestellt hat, mit 423 Ja-Stimmen, 209 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen gebilligt. Die neue Kommission muss nun noch von den EU-Staats- und Regierungschefs offiziell ernannt werden, damit sie ihre Amtszeit von 5 Jahren am 1. November antreten kann.

Zum Vergleich wurde die erste Barroso-Kommission im November 2004 mit 449 Stimmen ins Amt gewählt, bei 149 Gegenstimmen und 82 Enthaltungen. Die zweite Barroso-Kommission wurde am 9. Februar 2010 gewählt, mit 488 Stimmen bei 137 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen.

In seiner Ansprache am Mittwochmorgen hat der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Reihe von Änderungen an den Ressorts der designierten EU-Kommissare bekanntgegeben, die die Ausschüsse des Parlaments im Anschluss an die Anhörungen verlangt hatten.

“Ich habe einen Vertrag mit dem Parlament und werde diesen honorieren”

Zu der Zusammensetzung sagte Juncker: “Die künftige Kommission wird eine sehr politische sein”. Er verteidigte den Aufbau des Kollegiums, mit Vizepräsidenten, die “koordinieren und Ideen zusammenbringen und organisieren sollen”. Er betonte, dass er dafür kämpfen musste, genug Frauen an Bord zu bekommen, gab aber zu, dass man bei nur 9 Frauen unter insgesamt 28 Kommissaren weiterhin schlecht in dieser Hinsicht aussehe.

Als Reaktion auf die Kritik von Abgeordneten während der Anhörungen der designierten Kommissare gab Juncker die folgenden Änderungen bei den Ressorts bekannt: Die Verantwortung für Arzneimittel geht zurück an den Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis, zusammen mit Elżbieta Bienkowska, die auch die Raumfahrt übernehmen wird. Der Bereich Bürgerschaft geht an Dimitris Avramapoulos und Sport an den Ungarn Tibor Navracsics. Juncker sagte, er sei gegen die Streichung des Wortes “Verhandlungen” aus dem Titel des Erweiterungsressorts, weil man sonst die Kandidatenländer täuschen würde.

Zur Klausel für eine Streitbeilegung zwischen Investor und Staat (ISDS, Investor State Dispute Settlement) bei den TTIP-Verhandlungen betonte Juncker, er werde nicht zulassen, dass die Zuständigkeit von EU-Gerichten durch eine solche Klausel eingeschränkt werde. Weiterhin bekräftigte er, dass er ein 300-Millionen-Euro-Investitionsprogramm durchsetzen werde, was er noch “vor Weihnachten” vorstellen will.

“Die Vorschriften [des Stabilitätspakts] werden nicht verändert”, so Juncker, der unterstrich, dass diese Regeln mit der in den Verträgen zugestandenen Flexibilität umgesetzt werden.

Quelle: EU