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EU erteilt Maut-Plänen Absage
Veröffentlicht
von
KaptanListe
am 15/12/2014 um 00:12
Die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt überarbeiteten Pläne zur Pkw-Maut widersprechen noch immer dem EU-Recht.
Das berichtet die “Bild”-Zeitung.
Das Blatt bezieht sich dabei auf einen Brief der neuen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an Dobrindt.
Demnach warnt Bulc den Bundesverkehrsminister in den Schreiben, dass der bisher in Brüssel zur Prüfung vorgelegte Gesetzestext “auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinauslaufen” würde.
Einerseits bevorteile die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer deutsche Autofahrer, weil nur sie dadurch entlastet würden.
Das führe zu einer “indirekten Diskriminierung” von EU-Ausländern.
Außerdem seien die Kurzzeit-Vignetten für Ausländer (20 Euro für zwei Monate, zehn Euro für zehn Tage) zu teuer.
“Insbesondere Fahrer von Autos mit kleineren Motoren zahlen einen unverhältnismäßigen Preis für Kurzzeit-Vignetten im Vergleich zu Jahres-Vignetten”, so Bulc.
Alexander Dobrindt wollte eigentlich das neue Maut-Gesetz an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett absegnen lassen und dann offiziell dem Bundestag zuleiten.
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downlux
Ich bin eigentlich dafuer, dass die EU gewisse Dinge regelt. Die derzeitige Argumentation leuchtet mir persoenlich aber nicht ein. Wieso werden denn durch die Maut nur Deutsche entlastet und Auslaender belastet? Ist es nicht so, dass die Auslaender bisher umsonst auf der Strasse rollen, waehrend die deutschen Deppen dafuer bezahlen muessen? (ueber die KfZ Steuer??) Im Ausland muessen wir doch auch in den meisten Laendern was hinblaettern, dass wir da fahren duerfen. Hier hat die EU anscheinend eine seitenverkehrte Brille auf.
downlux
Ich bin eigentlich dafuer, dass die EU gewisse Dinge regelt. Die derzeitige Argumentation leuchtet mir persoenlich aber nicht ein. Wieso werden denn durch die Maut nur Deutsche entlastet und Auslaender belastet? Ist es nicht so, dass die Auslaender bisher umsonst auf der Strasse rollen, waehrend die deutschen Deppen dafuer bezahlen muessen? (ueber die KfZ Steuer??) Im Ausland muessen wir doch auch in den meisten Laendern was hinblaettern, dass wir da fahren duerfen. Hier hat die EU anscheinend eine seitenverkehrte Brille auf.
flyskybus
Ich bin kein großer Freund dieser Megaverwaltung in Brüssel, aber hier haben die Eurokraten einmal recht!