Koalition und Opposition einig über Pkw-Maut
Veröffentlicht
von
KaptanListe
am 25/03/2015 um 00:03
Union und SPD haben sich auf letzte Änderungen bei der Pkw-Maut verständigt und damit den Weg für eine Abstimmung im Bundestag am Freitag frei gemacht.
Hauptänderungspunkt ist der Preis für Kurzzeitvignetten für ausländische Fahrzeughalter: Die Zehn-Tages-Vignette soll nun statt einem Betrag von pauschal zehn Euro in drei Beträge von 5, 10 und 15 Euro gestaffelt werden.
Bei der geplanten Zweimonatsvignette sind es statt 22 Euro nun 16, 22 und 30 Euro je nach Größe und Schadstoffausstoß des Autos.
In Deutschland registrierte Fahrzeughalter sollen aber entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet, so dass unterm Strich nur Ausländer zahlen.
Sie müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, während Ausländer dem Gesetzentwurf zufolge auch für 10 Tage oder zwei Monate buchen können.
Mit der Anpassung soll der EU-Kommission eine Zustimmung erleichtert werden, die hier auf Änderungen gedrängt hatte und die bisherigen Preise im Vergleich zur Jahresvignette für zu hoch erachtete.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt rechnet durch die Änderungen mit Mehreinnahmen von 13 Millionen Euro im Jahr.
Die zusätzlichen Mittel sollen dabei vorrangig in den Erhalt – besonders von Brücken und Schleusen – fließen, anstatt in Neubauten.
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Mal abwarten ob die L Kenzeichen zahlen, beim parken ist das Knollchen billiger als die Parkgebuhr ... wird das mit der Maut auch so sein ?
Und jetzt ist der Dobrindt-Bon für die Windschutzscheibe durchgewunken. Immerhin geht der Artikel vermutlich von wesentlich realistischeren Zahlen aus als dieser vor Kompetenz strotzende Verkehrsminister, der aber wohl am Ende des Jahres 2016 froh sein wird, wenn die genannten 13 Mio. Euro tatsächlich netto in seinem Einnahmensäckchen verbleiben sollten. Ab jetzt darf gewettet werden, wie lange es noch dauert, bis auch B, L, und NL den Straßenbenutzern in die Taschen greifen.
Geeintes oder gar vereintes Europa? Dass ich nicht lache. Vereint höchstens darin, dass alle aus den Bürgern rauspressen was geht, bevor die Barrikaden errichtet werden. Und geeint darin, sich die eigenen Geldbeutel so voll wie möglich zu machen, am besten derart, dass andere es möglichst nicht oder zumindest nicht so sehr merken. Und deshalb werden auch immer mal wieder ein paar Aufreger gestreut, damit der "mündige Bürger" nicht merkt, woran es wirklich hapert - insbesondere der deutsche Bürger. Denn - machen wir uns nichts vor: die Maut ist etwas, da kann sich jeder wunderbar drüber aufregen. Und bei dieser Aufregung kann - nein: soll man gleichzeitig vergessen, dass es in Deutschland Menschen gibt, die aus der Arbeitslosenstatistik diejenigen rausrechnen, die im Berichtszeitraum krankgeschrieben waren, um die Zahlen besser aussehen zu lassen. Gleichzeitig fehlt Geld ohne Ende in der Kranken- und Altenpflege, bei der Polizei, im Bildungssystem, in der Kinderbetreuung - und diese Liste ließe sich nach um ein vielfaches verlängern - aber für die Statistiker ist Geld da, offenbar auch ohne Ende. Daher gibt man den Bürgern die Maut zum Draufbeißen, da stört der Rest nicht mehr so sehr. Immerhin geht es hier um des Deutschen liebstes Kind.
Wie hat das doch Volker Pispers sinngemäß so schön gesagt: Der große Unterschied zwischen einem Magier und Frau Merkel ist, dass der Magier mit seinem Gequatsche davon ablenken will, was er mit seinen Händen macht. Frau Merkel formt mit ihren Händen eine Raute, alles starrt ihr fasziniert auf die Finger, und keinem fällt mehr ihr Gequatsche auf. Es gab da mal eine Umfrage, da fanden 70% der Befragten Merkel gut, gleichzeitig fanden 70% der Befragten die Arbeit der Regierung nicht gut. Frau Merkel wird mit der Regierung gar nicht mehr in Verbindung gebracht, deswegen kann sie auch ungestraft Dinge sagen wie: "Deutschland geht es gut, ich leite die erfolgreichste bundesdeutsche Regierung." Vermutlich weiß die Frau gar nicht, dass es in Deutschland Millionen von Menschen gibt, die von ihrer VollzeitBESCHÄFTIGUNG nicht mehr leben können, sonst würde sie doch so einen Quatsch nicht sagen. Aber es ist ja auch nur eine "Beschäftigung", damit muss es keine wirkliche ERWERBstätigkeit sein. Das ist bei der nächsten Wahl schon wieder alles vergessen. So gesehen sollte man fast hoffen, dass auch die BeNeLux-Staaten eine Maut einführen, vielleicht denken, dann ein paar mehr Menschen an der Wahlurne an Aussagen von Frau Merkel - und eben nicht nur an die Raute.
obitwo
Geeinigt haben sich nicht Koalition und Opposition, sondern CDU/CSU und SPD (Opppsition sind Linke und Grüne);
außerdem erwartet Herr Dobrindt etwas mehr als 13 Mio. EUR Mehreinnahmen pro Jahr, nämlich knapp 500 Mio. EUR netto...
http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/Strasse/prognose-einnahmen.pdf?__blob=publicationFile