Maut: Knickt Brüssel ein?

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat es geschafft: Er kann offenbar in Deutschland eine Pkw-Maut einführen.

Im Streit um die Pkw-Maut bahnt sich eine überraschende Verständigung zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an.

Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte am Donnerstagabend, dass eine Zustimmung der Behörde zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unmittelbar bevorsteht.
In den Verhandlungen zwischen Brüssel und Berlin seien „sehr weitreichende Fortschritte“ erreicht worden.
Ein Sprecher Dobrindts hatte der Bild-Zeitung zuvor gesagt: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht.“

Die Kommission hatte Ende September angekündigt, Deutschland wegen Benachteiligung von Ausländern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Haupt-Kritikpunkt ist, dass nur Inländer für Maut-Zahlungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Zuletzt habe es auch direkte Gespräche zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Dobrindt gegeben, sagte die Sprecherin.

Nach Angaben aus Kommissionskreisen sehen die Absprachen vor, dass das deutsche Mautgesetz in einigen Punkten geändert wird. Dabei gehe es unter anderem darum, günstige Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland einzuführen, hieß es. Zudem solle auf die sogenannte 1:1-Kompensation bei der Kfz-Steuer verzichtet werden. Die neuen Pläne sehen demnach vor, die Steuerentlastung an den Schadstoffausstoß zu koppeln.
Der ADAC ist skeptisch und forerte Garantien.
Sollte die Maut tatsächlich Realität werden, müsse es verbindliche Garantien geben: „Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer, keine Ungerechtigkeiten zwischen den europäischen Autofahrern und jede Mehreinnahme muss zweckgebunden in die Zukunft der Mobilität investiert werden“, so ein ADAC-Sprecher.
 

 

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