Luxleaks: Berufungsverfahren

Der "Luxleaks"-Prozess wird in Luxemburg neu verhandelt.

In Luxemburg hat das Berufungsverfahren im sogenannten Luxleaks-Prozess begonnen.
Die beiden früheren Mitarbeiter des Wirtschaftsprüfungs-Unternehmens PricewaterhouseCoopers, Antoine Deltour und Raphael Halet, sowie der Journalist Edouard Perrin wurden von zahlreichen Unterstützern begrüßt.
Deltour und Halet hatten Dokumente über Steuervorbescheide großer Konzerne kopiert und öffentlich gemacht.

“Wir wollen sie unterstützen”, so die französische sozialistische Abgeordnete des Europaparlaments Virginie Roziere, “doch zugleich ist ein Rechtsrahmen notwendig, der solche Menschen schützt und auch finanzielle Hilfe zuläßt.” “Die EU-Kommission ist dabei, einen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten, der Whistleblower schützt”, sagt der grüne ungarische Abgeordnete Benedek Javor. “Wir brauchen möglichst bald ein solches Gesetz, das Menschen wirksam schützt, die die Interessen der Öffentlichkeit vertreten.” In erster Instanz waren die Wirtschaftsprüfer verurteilt und der Journalist freigesprochen worden.

Die sogenannte Luxleaks-Affäre hatte Absprachen zwischen der Luxemburger Regierung und Konzernen wie Amazon, Ikea, Pepsi oder Deutsche Bank enthüllt, von denen einige nur symbolisch zu bezeichnende Steuern zahlten.
Antoine Deltour hatte vor seinem Ausscheiden bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers rund 45.000 Seiten Dokumente über Steuervorbescheide ("Tax Rulings") großer Konzerne kopiert.
Dadurch wurde öffentlich, wie mehr als 300 Firmen mit dem Großherzogtum Steuerabsprachen getroffen haben sollen.

Weitere Verhandlungstermine des Berufungsverfahrens sind am 19. und 21. Dezember.
 

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