Pkw-Maut bringt weniger als gedacht

Eine Studie hat ans Licht gebracht, dass der Bund wohl doch nicht soviel an der geplanten Pkw-Maut verdienen wird. HIntergrund sind immer mehr Autos, die die Euro-6-Norm erfüllen.

Die Einnahmen aus der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut könnten nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ niedriger ausfallen als geplant.

Einer Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion zufolge werden immer mehr abgasarme Autos verkauft, die die Euro-6-Norm erfüllen.
Die Halter dieser Fahrzeuge zahlen für eine Vignette weniger, für zehn Tage zum Beispiel nur vier Euro statt bis zu 20 Euro wie die Halter von Fahrzeugen mit höherem Abgasausstoß.
Deshalb liegen die Nettoeinnahmen der Pkw-Maut dem Papier zufolge jährlich um bis zu 21 Millionen Euro unter den bisherigen Erwartungen.
Die Gesamteinnahmen der Maut könnten damit sogar unter jene 500 Millionen Euro fallen, die bislang als Mindesterlös galten, heißt es in dem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ weiter.

Die Grünen machen nun klar: "Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, die Reißleine zu ziehen und den Maut-Unsinn endlich zu begraben", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.
Auch unabhängige Studien stellen die Berechnungen seit Längerem infrage: Eine Aufstellung im Auftrag des ADAC kommt auf jährliche Einnahmen in Höhe von nur 260 Millionen und auch der Bundesrechungshof ist skeptisch, ob die Maut die erhofften Einnahmen bringen kann.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission hatten Anfang Dezember nach monatelangen Verhandlungen einen Kompromiss zur Pkw-Maut verkündet. Dieser sieht anders als ursprünglich geplant mehr unterschiedliche Kurzzeitvignetten und dabei günstigere Preise für Halter von umweltfreundlichen Fahrzeugen vor. Inländische Autofahrer werden den Plänen zufolge bei der Kfz-Steuer entlastet. Laut Dobrindt soll die Maut nach der Bundestagswahl starten.

Dobrindts Ministerium reagierte bereits und warnte, die nur achtseitige Studie sei inaktuell und nicht belastbar. Die Einnahme-Prognose sei „solide und konservativ gerechnet“.
 

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