Land lehnt Pkw-Maut ab

Rheinland-Pfalz positioniert sich im Bundesrat eindeutig: „Wir lehnen die Pkw-Maut ab. Wir stehen für offene Grenzen und wollen unsere Nachbarn aus den angrenzenden Staaten nicht mit einem Eintrittsgeld belasten“, sagte Verkehrsminister Wissing.

„Rheinland-Pfalz lehnt die Pkw-Maut ab. Diese Dobrindt-Steuer kostet die Grenzregionen mehr, als sie einbringt“, hat Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mit Blick auf die Bundesratssitzung am Freitag erneut betont. Für einen Tagestrip nach Trier oder nach Saarbrücken mit einem älteren Pkw seien stolze 25 Euro zu entrichten. „Wenn deshalb zehn Prozent weniger Luxemburger nach Trier zum Bummeln fahren, bedeutet das für die Stadt Umsatzverluste von elf bis 17 Millionen Euro im Jahr. Das ist nicht hinnehmbar“, sagte Wissing.

Der Verkehrsminister kritisierte das Maut-Konzept grundsätzlich. „Es wird ein enormer Bürokratieaufwand entfacht – dafür, dass am Ende bestenfalls 600 Millionen Euro hängen blieben. Das ist das Gegenteil von dem, was man sich unter einer vernünftigen und zeitgemäßen Lösung zur Finanzierung der Infrastruktur vorstellt.“

„Wir stehen für offene Grenzen und wollen unsere Nachbarn aus den angrenzenden Staaten nicht mit einem Eintrittsgeld für Rheinland-Pfalz belasten. Wenn es nach Herrn Dobrindt geht, sollen unsere europäischen Nachbarn künftig zunächst, ihren PC hochfahren oder Schlange stehen, um die neue Eintrittskarte nach Deutschland zu lösen. Das ist absurd. Rheinland-Pfalz ruft daher die anderen Bundesländer auf, diesem Maut-Irrsinn im Bundesrat die Rote Karte zu zeigen“, sagte Wissing.

Rheinland-Pfalz und das Saarland hatten im Bundesratsverkehrsausschuss einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der die Maut ablehnt und in der Bundesratssitzung am 10. März zur Abstimmung steht. Sollten die anderen Länder dem kategorischen Nein zur Maut nicht folgen, will Rheinland-Pfalz zumindest erreichen, dass es bestimmte Strecken in den Grenzregionen von der Maut-Pflicht ausnehmen kann. Dazu solle das Gesetz entsprechend ergänzt werden. Quelle: Landesregierung Rheinland-Pfalz

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