Die Grenzgänger - News

Finanzamt informiert Grenzgänger

08/09/2010

Rund 250 Interessierte sind am Dienstagabend der Einladung von Hwk Trier, IHK Trier, Finanzamt und Vereinigung Trierer Unternehmer gefolgt,
um sich darüber zu informieren, in welchem Fall auch in Deutschland Steuern zu entrichten sind - oder aber zumindest eine Steuererklärungspflicht besteht.
Anmelden wollten sich dabei weit mehr Grenzgänger - oder auch Steuerberater, die ebenfalls zahlreich vor Ort waren um sich zu informieren - aber aus Platzgründen mussten die Veranstalter etwa 50 Personen absagen.
Diese Tatsache zeigt, dass das Informationsbedürfnis seitens der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber enorm ist.

Inzwischen gibt es fast 30.000 Grenzgänger aus Deutschland nach Luxemburg. Viele von ihnen wissen nicht, ob sie auch in Deutschland Steuern zahlen müssten.

"Physische Anwesenheit" maßgebend

Besonders interessant wurde der Abend, als das Thema aufkam, dass im Prinzip jeder einzelne Tag, den ein Grenzgänger nicht in Luxemburg arbeiteitet, in Deutschland zu versteuern ist. Vorausgesetzt, der Arbeitgeber hat seinen Sitz in Luxemburg.
Dies gilt auch für Heim- beziehungsweise Telearbeit.
Ein Raunen ging durch den Saal, als auf Nachfrage eines Anwesenden die Frage aufkam, wo denn Fortbildungen oder Lehrgänge zu versteuern seien.
Denn das Finanzamt machte deutlich, dass solche Veranstaltungen bezahlte Arbeitszeit seien und dem entsprechend diese Arbeitszeit anteilig in Deutschland zu versteuern sei.
Gleiches gelte auch für den Fall der Krankschreibung. Erledinge der Arbeitnehmer dennoch Arbeit von zu Hause, müsse diese im Wohnland versteuert werden.
Heißt: Ein Bankangestellter, der an einer zweiwöchigen Fortbildung beispielsweise in Frankfurt teilnimmt, muss für diese zwei Wochen seine Lohnsteuer in Deutschland entrichten.
Was zähle, ist die "physische Anwesenheit".

Die 183-Tage-Regel greift nur dann, wenn der Arbeitgeber in Deutschland angesiedelt ist, oder aber der Arbeitnehmer Arbeiten in einem Drittland durchführt.

Ausgebucht: Infoveranstaltung für Grenzgänger
Foto: Amelie Fey

Vorsicht vor Minijobs

Ein weiterer interesanter Aspekt wurde ebenfalls geklärt - die Tatsache, dass Grenzgänger besser keinen zusätzlichen Minijob in Deutschland auf 400 Eurobasis annehmen sollten.
Denn wer zwei unterschiedliche Arbeitgeber in Deutschland und Luxembueg hat, muss seine gesamte Sotzialversicherung im Wohnland entrichten. Dabei ist es egal, ob der Hauptarbeitgeber in Luxemburg ist.

Zusammenarbeit mit Luxemburg

Das Finanzamt hat angekündigt, in Zukunft besser mit Luxemburger Unternehmen kooperieren zu wollen. Die sollen in Zukunft freiwillige Steuererklärungen für ihre deutschen Arbeitnehmer abgeben können, wenn diese ganz oder teilweise in Deutschland arbeiten. Zur Zeit ist der bürokratische Aufwand enorm hoch.

Verstärkte Kontrollen

Auf der anderen Seite will die Behörde in Zukunft verstärkt Grenzgänger auf eine mögliche Steuerhinterziehung, egal ob wissentlich, oder unwissentlich, kontrollieren. Dazu gehört auch die Überprüfung, ob nicht generell eine Steuererklärungspflicht besteht.
Nach Auskunft aus der Behörde gehen dem Staat jährlich mindestens 10 Millionen Euro verloren, weil Arbeitgeber zwar in Luxemburg angestellt sind, aber in Deutschland arbeiten und diese Einkünfte hier nicht versteuern.

Das Finanzamt Trier hat den Vortrag von Dienstagabend auf seiner Internetseite online gestellt.
Wir stellen die Dokumente ebenfalls als download bereit:

PDF Häufig gestellte Fragen
PDF Information für Arbeitnehmer
PDF Information für Arbeitgeber

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Gericht verurteilt Bank-Manager

TBB und Hermeling gehen endgültig getrennte Wege

08/09/2010

Treveri Basketball AG trennt sich von Lothar Hermeling
Unterschiedliche Aussagen bzgl. Zeugenschaft in der
"Unterschriften-Affäre" – Vertrauensverhältnis nachhaltig beschädigt
– Vertrag mit sofortiger Wirkung aufgelöst.
Im Nachgang der Pressekonferenz vom 2. September berichteten
mehrere Trierer Medien darüber, dass bei der Trierer Staatsanwaltschaft
keine Zeugenaussagen in der "Unterschriften-Affäre" vorlägen. Dr. Ralph
P. Moog, Aufsichtsratsvorsitzender der Treveri Basketball AG, hatte
allerdings vor der Presse davon gesprochen, dass es eine
Zeugenaussage gibt.

Lothar Hermeling hat dem Aufsichtsrat versichert, dass es in der Sache
einen Zeugen gebe, der an der Abwicklung der "pay-cuts" beteiligt war.
Dieser Zeuge bestätigt dem Aufsichtsrat, dass alle Spieler der
Gehaltskürzung zugestimmt und im fraglichen Zeitraum einzeln in Lothar
Hermelings Büro vorgesprochen haben. Viele der Spieler, darunter auch
Brian Brown, haben dem Zeugen gegenüber außerdem bestätigt, dass sie
in die Geschäftsstelle kämen, um der Gehaltskürzung auch schriftlich
zuzustimmen. Damit waren eventuelle Zweifel an der Absicht Brian
Browns, die Vereinbarung zu unterzeichnen, ausgeräumt. Die Aussage
dieses Zeugen lag der Staatsanwaltschaft zum Zeitpunkt der letzten
Pressekonferenz vor.

In seinem Artikel vom 4. September berichtet der Trierische Volksfreund
von einer schriftlichen Stellungnahme Hermelings vom 22. Juli. In dieser
Antwort auf eine Presseanfrage bestätigt Lothar Hermeling, dass Brian
Brown "das Dokument vor Zeugen unterschrieben" hat. Dieses Schreiben
an den Trierischen Volksfreund war dem Aufsichtsrat bis heute nicht
vorgelegt worden.

Der Trierische Volksfreund geht in seiner Berichterstattung aufgrund von
Hermelings Aussage von Augenzeugen aus und hat dementsprechende
Nachfragen an die Staatsanwaltschaft gerichtet. Der Aufsichtsrat ging, wie
oben beschrieben, von einer Zeugenaussage aus, die nicht die Aussage
eines "Augenzeugen" darstellt. Diese Diskrepanz führte zu
widersprüchlichen Aussagen bezüglich der Zeugenschaft.

Dem Aufsichtsrat gegenüber hat Hermeling immer beteuert, dass er der
Presse gegenüber lediglich von der Existenz eines Zeugen, nicht von
einem "Augenzeugen", gesprochen habe.
Daraufhin hat der Aufsichtsrat Lothar Hermeling zu einem klärenden
Gespräch gebeten, in dessen Verlauf er zu der Feststellung gelangen
musste, dass das Vertrauensverhältnis nachhaltige Beschädigungen
erlitten hat.
Die Treveri Basketball AG trennt sich daher mit sofortiger Wirkung von
Lothar Hermeling.

Pressemitteilung der Treveri Basketball AG

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Ein Laufsteg für Hunde

08/09/2010

Tausende Hunde kommen mit ihren Besitzern zweimal im Jahr nach Luxemburg. Dan findet auf dem Messegelände am Kirchberg findet die "International Dog Show" statt.
Wir waren vor Ort und haben das bunte Treiben in einem Video festgehalten.

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EU-Gericht kippt Glücksspiel-Monopol

08/09/2010

EU-Gericht kippt Glücksspiel-Monopol

Das deutsche Monopol für Sportwetten und Glücksspiele ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Die deutsche Regelung begrenze die Glücksspiele, auch Sportwetten, nicht „in kohärenter und systematischer Weise”. Sie verstoße damit gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in der EU.

In der Bundesrepublik hat der Staat laut dem im Jahr 2008 erlassenen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) das Monopol, private Wettanbieter sind eigentlich verboten. Hintergrund des Monopols sind die beträchtlichen Einnahmen aus Glücksspielen, die direkt in die Staatskasse fließen.

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Familienpolitik: Generalstreik nicht ausgeschlossen

07/09/2010

Familienpolitik: Generalstreik nicht ausgeschlossen

Am 16. September wird auf dem Clairfontaine-Platz in der Stadt Luxemburg gegen die Familienpolitik Luxemburgs demonstriert.

Dabei geht es um die Streichung des Kindergeldes bei Erreichen der Volljährigkeit sowie Änderungen bei Finanzhilfen für Studenten. Eltern, die in Luxemburg leben, bekommen für ihre studierenden Kinder zukünftig Jährlich 6000 Euro plus Darlehen. Rund 6000 Grenzgänger werden ab dem 1.Oktober weniger Familienzulagen aus Luxemburg erhalten.

Zu der Protestkundgebung auf dem place Clairefontaine am Donnerstag, 16. September, erwarten die Gewerkschaften weit mehr als tausend Demonstranten.
Das gaben die Gewerkschaften am Dienstag im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt.

LCGB-Generalsekretär Patrick Dury sprach dabei von "herben Verlusten" für Grenzgängerfamilien und betonte: "Das ist keine Sternstunde für das Luxemburger Sozialmodell."
"Wir dürfen keine Zweiklassengesellschaft im Land bekommen. Das Prinzip: gleiche Beiträge, gleiche Leistungen, muss gewährleistet sein. Sozialneid entsteht und darunter leidet am Ende die Produktivität", fügte Nico Clement vom OGBL hinzu.

Sollte die Aktion keine Wirkung zeigen, izeigte sich die Bankengewerkschaft Aleba sogar bereit, zu einem Generalstreik aufzurufen.

Indes sind die ersten Klagen auf Diskriminierung in Richtung Europäische Kommission gegangen.

Im Forum gibt es bereits eine kontroverse Diskussion. Dazu hier klicken.

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Ausländerquote in Luxemburg

07/09/2010

Wie erwartet führt Luxemburg die europaweite Quotenrangliste des Anteils der ausländischen Bevölkerung an - und zwar mit Abstand.
Das ergibt eine aktuelle Studie der europäischen Statistikbehörde Eurostat.
Demnach liegt der Anteil der Ausländer an der Geamtbevölkerung im Großherzogtum bei 43,5 Prozent.
Abgeschlagen auf Platz zwei folgt Lettland mit 17,9 Prozent. Österreich weist eine Quote von 10,3 Prozent auf. Deutschland bringt es auf 8,8 Prozent Ausländeranteil.
Die wenigesten Migranten gibt es in Bulgarien (0,3 Prozent) und Rumänien (0,1 Prozent).
Der europäische Durchschnitt liegt bei 6,4 Prozent.

Luxemburg 43,5 Prozent Deutschland 8,8 Prozent Frankreich 5,8 Prozent EU27 6,4 Prozent
Ausländerquote in % im Vergleich zur Gesamtbevölkerung

Eurostat zufolge lebten am 1. Januar 2009 rund 31,9 Millionen ausländische Staatsangehörige in den EU27-Mitgliedstaaten, von denen
11,9 Millionen Staatsangehörige eines anderen EU27 Mitgliedstaats waren.

Durchschnittsalter einiger Länder und der EU im Vergleich

Ein weiterer Teil der Studie beschäftigt sich mit dem Durchschnittsalter der einzelnen Mitgliedsstaaten der EU insgesamt und dem Durchschnittsalter der
Ausländer (EU27 und Drittstaaten) im Vergleich.
Hier ist auffällig, dass Deutschland mit einem Durchschnittsalter der Gesamtbevölkerung von 44,5 Jahren das Land mit den ältesten Bewohnern ist.
Während bei Luxemburg und Deutschland die Diskrepanz zwischen der Gesamtbevölkerung und der ausländischen Bevölkerung groß ist, gibt es in Frankreich in dieser Hinsicht kaum einen Unterschied.

Staatsangehörige gesamt ausländische Staatsangehörige Luxemburg 43,0 Jahre 34,9 Jahre Deutschland 44,5 Jahre 36,6 Jahre Frankreich 39,3 Jahre 38,3 Jahre EU27 41,2 Jahre 34,3 Jahre

Durchschnittsalter Staatsangehöriger im Vergleich

Im Durchschnitt waren im Jahr 2009 ausländische Staatsangehörige, die in der EU27 lebten, deutlich jünger als die
nationale Bevölkerung (Durchschnittsalter4 34,3 Jahre gegenüber 41,2 Jahren). Dies traf in allen Mitgliedsstaaten
zu, außer in Estland3, Lettland3 und Polen. Die größten Altersunterschiede wurden in Italien (32,3 gegenüber
43,9), Finnland (33,0 gegenüber 42,1) und Dänemark (32,1 gegenüber 41,0) verzeichnet.

Die vollständigen Ergebnisse von Eurostat gibt es hier als download. Diesen Artikel per Email versenden