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Arbeit

Kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag einseitig abändern?

Man könnte annehmen, ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers darf am Arbeitsvertrag nicht gerüttelt werden. Dem ist aber nicht so. (Quelle: ITM)

Veröffentlicht par KaptanListe die 21/03/2017 | 3.580 Ansichten

Fehlt die Zustimmung des Arbeitnehmers, so kann der Arbeitgeber diesem eine Änderung seines Arbeitsvertrags vorschreiben.

Dabei gilt es zu unterscheiden, ob es sich um eine wesentliche oder nicht wesentliche Änderung handelt.

(a) Die einseitige Änderung einer nicht wesentlichen Klausel des Arbeitsvertrags

Im Fall der Änderung einer der nicht wesentlichen Klauseln des Arbeitsvertrags (d. h. jener Klauseln, die für den Arbeitnehmer nicht wesentlich sind oder von Klauseln, die die Möglichkeit einer Änderung bereits vorsehen) ist das vom Arbeitgeber zu beachtende Verfahren einfach und der Arbeitnehmer verfügt über kein spezielles Rechtsmittel, falls er mit den durchgeführten Änderungen nicht einverstanden ist.

Die Änderung einer nicht wesentlichen Klausel des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber muss folgendermaßen erfolgen:

  • in Schriftform;
  • in zweifacher Ausfertigung; und
  • spätestens bei Inkrafttreten der geplanten Änderung.

(b) Die Änderung einer wesentlichen Klausel des Arbeitsvertrags

Hier ist danach zu unterscheiden, ob die Änderung zum Nachteil des Arbeitnehmers erfolgt oder nicht.

Jede zum Nachteil des Arbeitnehmers erfolgende und eine wesentliche und essenzielle Klausel des Arbeitsvertrags betreffende Änderung desselben ist dem Arbeitnehmer in denselben Formen (Einschreibbrief) und innerhalb derselben Fristen anzuzeigen, als ob der Arbeitgeber eine Kündigung vornehmen würde.

Wird das Verfahren nicht eingehalten, so ist die Änderung nichtig.

Das Verfahren ist somit dasselbe wie im Fall der Kündigung:

  • Einberufung zu einem Vorgespräch, wenn der Arbeitgeber mehr als 150 Arbeitnehmer beschäftigt oder das tarifvertraglich vorgesehen ist;
  • Einschreibbrief oder persönliche Übergabe zur Abzeichnung eines Briefdoppels als Empfangsbestätigung;
  • mit Vorankündigungsfrist oder mit sofortiger Wirkung, je nachdem, ob der Arbeitgeber tatsächliche und ernste Motive dafür hat oder schwerwiegende Gründe vorliegen.

Hingegen kann eine Änderung des Arbeitsvertrags, die eine wesentliche Bestimmung desselben betrifft, aber nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers ist (z. B. eine Beförderung) wie folgt festgehalten werden:

  • in Schriftform;
  • in zweifacher Ausfertigung; und
  • spätestens im Augenblick des Inkrafttretens der Änderungen.

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CaptainHook
599 Kommentare
Vor 4 Jahren

Heisst das, dass der AG jederzeit den Arbeitsvertrag so umgestalten kann, wie er möchte, hauptsache er halt sich an die Formalien?

Vera79
1009 Kommentare
Vor 4 Jahren

Wichtig ist dabei, und das ist selten Auslegungssache, "zum Nachteil des Arbeitnehmers"!

CaptainHook
599 Kommentare
Vor 4 Jahren

"Jede zum Nachteil des Arbeitnehmers erfolgende und eine wesentliche und essenzielle Klausel des Arbeitsvertrags betreffende Änderung desselben ist dem Arbeitnehmer in denselben Formen (Einschreibbrief) und innerhalb derselben Fristen anzuzeigen, als ob der Arbeitgeber eine Kündigung vornehmen würde.
Wird das Verfahren nicht eingehalten, so ist die Änderung nichtig."

Das heisst doch im Umkehrschluss, und darauf wollte ich hinaus, dass eine Arbeitsvertragsänderung auch zum Nachteil des AN jederzeit möglich ist, solange man das formale Verfahren einhält, unabhängig von den nachteiligen, inhaltlichen Änderungen. Das ware natürlich eine sehr einfache "Kündigungsmethode"...

info
2795 Kommentare
Vor 4 Jahren

Das nennt man auch eine Änderungskündigung und wie bei einer normalen Kündigung kann der AN diese annehmen oder dagegen vorgehen.

Vera79
1009 Kommentare
Vor 4 Jahren

Ich hab mal den Originallink der ITM rausgesucht:

http://www.itm.lu/de/home/faq/ddt/contrats/changement-conditions-travail.html

Da gibt's das sehr detailliert, u.A: was bedeutet "wesentlich" usw.
Sehr hilfreich ...
Gruss,
Vera