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Arbeit

Parlament stimmt nur knapp für Covid-Check

Das neue Gesetz in Luxemburg sorgt für Unruhe - Gewerkschaften planen rechtliche Schritte.

Veröffentlicht par Eddy Thor die 19/10/2021 | 2.502 Ansichten
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Digitaler Impfausweis

 

Das neue Covid-Gesetz für Luxemburg wurde mehrheitlich im Parlament angenommen.
Die Abstimmung fiel knapp aus – 31 Stimmen gab es für die inzwischen 23. Version des Covid-Gesetzes, alle 29 Parlamentarier der Opposition stimmten dagegen.

Relevanter Artikel: Luxemburg macht es Ungeimpften schwer

Covid-Check für Mitarbeiter und Besucher

Ab dem 1. November kommt also der Covid-Check in den Betrieben und öffentlichen Verwaltungen und damit verbunden das Aus für Selbsttests. Angestellte die nicht geimpft oder genesen sind müssen dann einen PCR-Test oder einen zertifizierten Schnelltest bei der Arbeit vorzeigen.
Gleiches gilt auch für Besucher und Zulieferer. Das ist besonders in der Horeca-Branche von Bedeutung. Es ist also ohne Covid-Check nicht mehr möglich, in einem Restaurant zu essen.

Gewerkschaften wollen klagen

Die Gewerkschaften CGFP, OGBL und LCGB hatten im Vorfeld der Parlamentssitzung angekündigt, rechtliche Schritte gegen das neue Covid-Gesetz einleiten zu wollen.
Sie sehen eine Diskriminierung gegenüber Nicht-Geimpften und eine Impfpflicht durch die Hintertür.

Relevanter Artikel: Covid-Check in luxemburgischen Unternehmen: Probleme sind vorprogrammiert…

Das Gesetz soll bis zum 18. Dezember 2021 gelten.

 

 

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Vera79
1197 Kommentare
Vor 1 Monat

Wieso "nur knapp"? RBG hat komplett dafür gestimmt. 

foxi1000
108 Kommentare
Vor 1 Monat

Das ist das AUS einer Demokratie wo Menschenrechte mit Füssen getreten werden!

Vera79
1197 Kommentare
Vor 1 Monat

@Foxi: Auf welche Menschenrechte GENAU beziehst du diese Aussage in Kontext des Artikels?

foxi1000
108 Kommentare
Vor 1 Monat

@Vera79 Letzter Satz im Statement der Gewerkschaften.

Vera79
1197 Kommentare
Vor 1 Monat

@foxi: hast du 'nen link?

transfrontalier123
61 Kommentare
Vor 1 Monat

Dieses Gesetz ist so gestaltet, dass es Ungeimpften unmöglich gemacht werden soll, ein normales Leben zu führen. Somit ist es ein glatter Verstoss gegen diverse Grundrechte: Recht auf körperliche Unversehrtheit, die luxembourgische Verfassung schliesst rechtlich gesehen eine Impfflicht aus, usw.
Es ist mir schon klar, dass Vera dieses Gesetz toll findet, nicht deshalb, weil sie denkt dass die Impfung gegen Corona den Menschen hilft sondern weil sie denkt für ihr Unternehmen gebe es mehr Sicherheit wenn das Risiko eventueller Coronaausbrüche in ihrem Unternehmen durcch eine versteckte allgemeine Impfflicht vorgeblich minimiert werde.
Aber Achtung: Es gibt eine zunehmende Zahl von Impfdurchbrüchen, das kann auch in Veras Unternehmen passieren und verräterisch, welche zynische Menschenverachtung hinter Veras Denke steckt:
Ihr gehts nicht um die Menschen oder deren Wohl sondern einzig und allein um das Wohl ihres Unternehmens (hat sie vielleicht nix anderes)? Mit so einer Denke kann ich auch die Einführung einer Diktatur gutheissen, denn die kann auch gut fürs eine oder andere Unternehmen sein, oder über Leichen gehen, das kann manchmal auch im Sinne eines Unternehmens sein.
 

foxi1000
108 Kommentare
Vor 1 Monat

@Vera79 Das Statemnet ist aus dem obigen Artikel. 

Vera79
1197 Kommentare
Vor 1 Monat

Sollte das Gesetz gegen die Verfassung verstossen und die Gewerkschaften klagen wird ein Gericht das ggfs. feststellen und Verbesserungen am Gesetz verlangen. So funktioniert m.M. nach Demokratie auch.
 

Vera79
1197 Kommentare
Vor 1 Monat

@Foxi: Im Text steht : "Sie halten diese Maßnahme auch für unvereinbar mit der Achtung der Grundrechte und -freiheiten der Bürger."
 
Also, welche Grundrechte sind dies denn nun GENAU? 

jjmed
11 Kommentare
Vor 1 Monat

Geimpfte müssen auf ihre Grundrechte verzichten aus Rücksicht auf die Ungeimpften! 
So sieht es aus.
Ungeimpfte nehmen in kauf dass sie andere anstecken und somit mit deren Gesundheitszustand spielen!

Vera79
1197 Kommentare
Vor 1 Monat

@Jimed : Auch Geimpfte können erkranken und Andere anstecken; lediglich der Verlauf wird abgeschwächt / gemildert.

foxi1000
108 Kommentare
Vor 1 Monat

@Vera79 Ich habe von Menschenrechte geschrieben. Und was hier geschieht ist eine Diskriminierung/Ausgrenzung von Nicht-Geimpften.

Vera79
1197 Kommentare
Vor 1 Monat

@Foxi: Ok, gegen welche Menschenrechte GENAU wird aus deiner Sicht verstossen? Immerhin sind es 30 Artikel und ich möchte einfach verstehen welcher gemeint ist.

foxi1000
108 Kommentare
Vor 1 Monat

@Vera79 Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung).

Vera79
1197 Kommentare
Vor 1 Monat

Nun, dann stehen ja rechtliche Mittel zur Verfügung, wie in jeder guten Demokratie:
https://ec.europa.eu/info/aid-development-cooperation-fundamental-rights/your-rights-eu/how-report-breach-your-rights_de