Parlament stimmt nur knapp für Covid-Check

Nun, dann stehen ja rechtliche Mittel zur Verfügung, wie in jeder guten Demokratie:
https://ec.europa.eu/info/aid-development-cooperation-fundamental-rights/your-rights-eu/how-report-breach-your-rights_de
 

@Vera79 Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung).

@Foxi: Ok, gegen welche Menschenrechte GENAU wird aus deiner Sicht verstossen? Immerhin sind es 30 Artikel und ich möchte einfach verstehen welcher gemeint ist.

@Vera79 Ich habe von Menschenrechte geschrieben. Und was hier geschieht ist eine Diskriminierung/Ausgrenzung von Nicht-Geimpften.

@Jimed : Auch Geimpfte können erkranken und Andere anstecken; lediglich der Verlauf wird abgeschwächt / gemildert.

Geimpfte müssen auf ihre Grundrechte verzichten aus Rücksicht auf die Ungeimpften! 
So sieht es aus.
Ungeimpfte nehmen in kauf dass sie andere anstecken und somit mit deren Gesundheitszustand spielen!

@Foxi: Im Text steht : "Sie halten diese Maßnahme auch für unvereinbar mit der Achtung der Grundrechte und -freiheiten der Bürger."
 
Also, welche Grundrechte sind dies denn nun GENAU? 

Sollte das Gesetz gegen die Verfassung verstossen und die Gewerkschaften klagen wird ein Gericht das ggfs. feststellen und Verbesserungen am Gesetz verlangen. So funktioniert m.M. nach Demokratie auch.
 

@Vera79 Das Statemnet ist aus dem obigen Artikel. 

Dieses Gesetz ist so gestaltet, dass es Ungeimpften unmöglich gemacht werden soll, ein normales Leben zu führen. Somit ist es ein glatter Verstoss gegen diverse Grundrechte: Recht auf körperliche Unversehrtheit, die luxembourgische Verfassung schliesst rechtlich gesehen eine Impfflicht aus, usw.
Es ist mir schon klar, dass Vera dieses Gesetz toll findet, nicht deshalb, weil sie denkt dass die Impfung gegen Corona den Menschen hilft sondern weil sie denkt für ihr Unternehmen gebe es mehr Sicherheit wenn das Risiko eventueller Coronaausbrüche in ihrem Unternehmen durcch eine versteckte allgemeine Impfflicht vorgeblich minimiert werde.
Aber Achtung: Es gibt eine zunehmende Zahl von Impfdurchbrüchen, das kann auch in Veras Unternehmen passieren und verräterisch, welche zynische Menschenverachtung hinter Veras Denke steckt:
Ihr gehts nicht um die Menschen oder deren Wohl sondern einzig und allein um das Wohl ihres Unternehmens (hat sie vielleicht nix anderes)? Mit so einer Denke kann ich auch die Einführung einer Diktatur gutheissen, denn die kann auch gut fürs eine oder andere Unternehmen sein, oder über Leichen gehen, das kann manchmal auch im Sinne eines Unternehmens sein.
 

@foxi: hast du 'nen link?

@Vera79 Letzter Satz im Statement der Gewerkschaften.

@Foxi: Auf welche Menschenrechte GENAU beziehst du diese Aussage in Kontext des Artikels?

Das ist das AUS einer Demokratie wo Menschenrechte mit Füssen getreten werden!

Wieso "nur knapp"? RBG hat komplett dafür gestimmt.