logo site
icon recherche
Arbeit

Sie arbeiten in Luxemburg? Das müssen Sie bei Arbeitsvertrag und Kündigung beachten

In Luxemburg wird vor Gericht bei einer Kündigung nicht um Weiterbeschäftigung, sondern um Schadenersatz gestritten.

Veröffentlicht par AymericHenniaux die 20/11/2022 | 928 Ansichten

Arbeiten in Luxemburg: was Sie über Arbeitsvertrag und Kündigung im Großherzogtum wissen sollten.

Eine Abmahnung? Gibt es in Luxemburg nicht. Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Kündigung – es gibt einige wichtige Unterschiede zwischen Deutschland und Luxemburg, die Grenzgänger kennen sollten. Wir erklären hier die wichtigsten.

Der Rechtsanwalt und deutsch-luxemburgische Steuerexperte Stephan Wonnebauer kann dies mit diversen Fallbeispielen aus der Praxis belegen: „Der Arbeitsvertrag ist einer der wichtigsten Verträge im Leben eines Menschen. Im Schnitt verbringen Sie 173 Stunden im Monat mit ihren Kolleginnen und Kollegen“, so Wonnebauer. Und bezogen auf das Großherzogtum: „Vielen kommt Luxemburg nicht als Ausland vor. Aber im Arbeitsrecht erscheint uns einiges aus deutscher Sicht als unlogisch.“

Der Lohn

Der nicht qualifizierte Mindestlohn liegt in Luxemburg bei monatlich 2.313,38 Euro, ein Stundenlohn von 13,37 Euro. Der qualifizierte Mindestlohn beträgt im Monat 2776,05 Euro, in der Stunde sind das 16,60 Euro. „Beim nicht qualifizierten Mindestlohn werden oft Ladenhilfen etwa in Tankstellen oder Boutiquen eingestellt, da man die Berufe des Verkäufers oder der Verkäuferin im Einzelhandel wie bei uns nicht kennt“, so Wonnebauer.

Und wer sich als höher Qualifizierter auf eine Hilfstätigkeit bewerbe, werde auch nur für die ausgeschriebene Tätigkeit bezahlt. Eine später offen gelegte Qualifikation berechtigt deshalb auch nicht zum Erhalt des qualifizierten Mindestlohns.

Beispiel: wird in einer Bank eine Abteilung geschlossen, kann der Arbeitgeber laut Urteil einen Beschäftigten auf niedrigere Positionen setzen – und dies zum selben Gehalt. Also nicht den Bock zum Gärtner, eher den Investmentbanker zum Pförtner. „Es fragt sich zwar, wie lange der das macht, aber ansonsten müsste man ihn kündigen“, sagt der Experte.

Lesen Sie auch: Bald höherer Mindestlohn in Luxemburg?

Der Arbeitsort

In den meisten Arbeitsverträgen ist als Arbeitsort ein Luxemburger Ort oder das Großherzogtum angegeben, das heißt, wer – wenn auch nur für kurze Zeit – etwa nach Berlin oder Madrid versetzt werden soll, erfährt eine substanzielle Veränderung des Arbeitsvertrags, was nicht rechtens ist. Wird der betroffene Arbeitnehmer gekündigt, weil er den Dienstantritt dort verweigert, könnte er aus diesem Grund einen Schadenersatz erhalten.

Liegt die Versetzung mit Einwilligung vor, muss der Arbeitgeber weiterhin nur den vereinbarten Bruttolohn zahlen. Nachteile, die durch die Versetzung etwa nach Deutschland für das Sozialversicherungsrecht (25-Prozent-Grenze der Tätigkeit) oder das Steuerrecht (mehr als 19 Tage Tätigkeit in Deutschland) gehen ohne gesonderte Vereinbarung zu Lasten des Beschäftigten.

Lesen Sie auch: Zu lange krank? Dann legale Kündigung möglich

Die Arbeitszeit

Die ITM (Inspection du travail et des mines) kontrolliert die Betriebe auf Einhaltung der Arbeitszeit von acht Stunden pro Tag. „Und die gehen sehr konservativ vor und ziehen die Arbeitgeber auch zu Strafzahlungen heran“, weiß Stephan Wonnebauer.

Gesetzlich sind 26 Tage Urlaub bei einer Fünf-Tage-Woche vereinbart, in Deutschland sind es 24 Tage Urlaub bei einer Sechs-Tage-Woche oder 20 Tage bei einer Fünftage-Woche. „Grundsätzlich sollen die auch in dem Jahr genommen werden, da sie sonst verfallen. Es gibt aber auch Sondervereinbarungen“, sagt der Rechtsanwalt. Ausgezahlte Urlaubsansprüche führen zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches für die entsprechenden Tage.

Wird ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin ohne Kündigung freigestellt, ist sowohl das Freistellungsgehalt als auch die Abfindung dann in Deutschland zu versteuern.

Eine Ausnahme für eine Nichtversteuerung dieser Zeit galt laut Wonnebauer nur für die Arbeit im Homeoffice in Corona-Zeiten: „Und hier kann das Finanzamt eindeutig verlangen, dass sie angeben, wie viele Tage Sie in Deutschland oder in Luxemburg krank waren.“

Überstunden dürfen Beschäftigte laut Wonnebauer „grundsätzlich nicht machen. Der Arbeitgeber muss diese nämlich offiziell bei der ITM beantragen“. Denn der Vorteil dieser offiziellen Überstunden: Sie sind steuerfrei und können eins zu 1,5 abgefeiert werden. Geht das nicht, müssen Überstunden mit plus 40 % ausgezahlt werden.

„Da eine Zeiterfassung gesetzlich vorgeschrieben ist, liegt die Beweispflicht für nicht angeordnete Überstunden beim Arbeitnehmer.“ Und auch hier gilt wie beim Urlaub: Wird der Arbeitsvertrag gekündigt, werden Überstunden in Urlaubsansprüche umgewandelt, die die Auszahlung des Arbeitslosengeldes für diese Zeit sperrt.

Der Start

Mit dem ersten Tag der Arbeit gibt es auch die sozialversicherungsrechtliche Anmeldung, also eine Sozialversicherungsnummer und ein Formular zur Wahl einer deutschen Krankenkasse.

Lesen Sie auch: Fachkräftemangel in der Großregion

Sonderurlaub

Das Großherzogtum gewährt den Beschäftigten bei Heirat drei Tage Sonderurlaub, bei der Eintragung einer Lebenspartnerschaft nur einen Tag. Die übrigen Lebensereignisse wie Geburt oder Sterbefall liegen ähnlich der deutschen Regelungen. Anders ist: Sogar für Bewerbungsgespräche muss der Arbeitgeber dem Beschäftigten einen Tag Sonderurlaub gewähren.

Unbefristeter Arbeitsvertrag

Grundsätzlich gibt es in Luxemburg unbefristete Arbeitsverträge, das gilt auch für mündlich geschlossene Verträge, so dass keine Probezeit eingehalten werden muss. Die Probezeit liegt im Normalfall bei drei bis sechs Monaten.

Die ordentliche Kündigung

Wer die Kündigung erhält, muss sich bei der Arbeitsagentur seines Wohnsitzes arbeitslos melden. Das Arbeitslosengeld erfolgt nach der Berechnung in Deutschland. Im Gegensatz zu Deutschland muss der Luxemburger Arbeitgeber aber nicht auf die Meldung bei der Arbeitsagentur hinweisen. Die Kündigung erfolgt zum 1. oder 14./15. eines Monats.

Werden nach einer Kündigung Abfindungen gezahlt und Freistellung gewährt, ist die Abfindung steuerfrei in Deutschland, das Gehalt während der Freistellung ist jedoch in Deutschland zu versteuern. Steuerfrei sind Abfindungen und Freistellung aber, wenn ein Sozialplan geschlossen wurde. Das gilt jedoch nicht für aufgrund von Betriebsvereinbarungen und ähnlichen Verträgen gewährte Freistellungsphasen.

Hier muss das Gehalt in Deutschland versteuert werden. „Inhaltlich sehe ich nach dem Arbeitsrecht zwar keine Unterschiede, steuerlich werden die Vereinbarungen jedoch unterschiedlich gehandhabt“, sagt Rechtsanwalt Wonnebauer. Denn der Sozialplan werde mit Gewerkschaften verhandelt, andere Verträge dagegen nicht.

Wird ein Aufhebungsvertrag ohne eine Kündigung beschlossen, muss die Abfindung in Deutschland versteuert werden.

Anders als in Deutschland gibt es in Luxemburg auch kein Kündigungsschutzgesetz. „Wem gekündigt wird, der hat relativ lange Fristen, wer selbst kündigt, bei dem halbieren sich die Fristen“, sagt der Anwalt pauschal.

Lesen Sie auch: 13. Monatsgehalt in Luxemburg und Deutschland – wissen Sie Bescheid?

Fristlose Kündigung

Diese darf sich nur auf Erkenntnisse des letzten Monats beziehen. Verstößt der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin schon länger gegen Arbeitspflichten, sind nur die Taten der vergangenen vier Wochen relevant. „Eine gezielte Kündigung eines oder mehrerer Beschäftigten muss der Arbeitgeber demnach von langer Hand vorbereiten“, so Wonnebauer.

Probezeit

Grundsätzlich gibt es Zeiten von zwei Wochen bis sechs Monaten. Sie kann nicht verlängert werden, eine Krankheit unterbricht aber die Probezeit. Das heißt zwar, dass man dadurch die Probezeit verlängern kann, allerdings kann innerhalb der Probezeit nach vier Wochen Krankheit die Kündigung erfolgen.

Abmahnung

Luxemburg kennt keine Abmahnung wie in Deutschland“, sagt Wonnebauer. Sie seien keine zwingende Vorbereitung zur Kündigung. Auch gesetzlich finden sie nicht statt. Wird jedoch ein vorwerfbares Verhalten angemahnt, hat dies keine Relevanz für die Begründung einer Kündigung.

Ablauf

Wird eine Kündigung ausgesprochen und hat der Betrieb mehr als 150 Beschäftigte, muss der Arbeitgeber den Beschäftigten zum sogenannten Kündigungsvorgespräch einladen. Das gilt sogar einer fristlosen Kündigung. Sobald die Einladung ausgesprochen ist, existiert kein Kündigungsschutz im Krankheitsfalle mehr. „Das ist Pflicht, da kommt man nicht drum herum“, weiß der Experte.

Dennoch sollte man sich kooperativ verhalten. „Manchmal wird die Kündigung noch mal abgewendet. Das ist besser als eine Attacke auf den Chef!“ Wird eine Kündigung ausgesprochen, kann das Kündigungsschreiben entweder persönlich übergeben werden oder per Einschreiben verschickt werden, hier gilt im Gegensatz zum deutschen Recht das Datum des Poststempels und nicht das Eingangsdatum.

Lesen Sie auch: Wurden Sie Opfer einer “stillen Entlassung”?

„Mag die Kündigung noch so falsch sein, es wird in Luxemburg nicht wie in Deutschland um die Weiterbeschäftigung gestritten, sondern um Schadenersatz“, sagt der Anwalt. Während es deshalb in Deutschland häufig eine Einigung auf einen Vergleich nach wenigen Wochen gebe, gibt es in Luxemburg „keine schnelle Erledigung.“ Zudem gibt es kein explizites Arbeitsgericht, sondern es läuft alles übers Amtsgericht. „Der Schadenersatz steht oft erst nach ein paar Monaten fest.“

Einmal in der Woche , Erhalten Sie den kostenlosen Newsletter von diegrenzgaenger.lu

Anderswo im Internet