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Finanzen

Bettel: Absage an Ausgleichszahlung nach Deutschland und Frankreich

Luxemburg will Infrastruktur in Nachbarländern nicht mitfinanzieren

Veröffentlicht par Eddy Thor die 07/06/2019 | 1.922 Ansichten

Luxemburg will in grenznahe Infrastruktur investieren - aber keinen Ausgleich an Deutschland und Luxemburg zahlen.
Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat Ausgleichszahlungen an Nachbarregionen in Deutschland und Frankreich abgelehnt.
Das hat er im Rahmen eines Interviews mit dem Radionsender 100,7 betont.
Im Mai hatten Triers Oberbürgermeister, Wolfram Leibe (SPD) und Dominique Gros, der Bürgermeister des französischen Metz, angekündigt, Luxemburg für Kosten in die Pflicht nehmen zu wollen, bei denen es um Infrastruktur geht.

Hintergrund ist die Tatsache, dass Grenzgänger in Luxemburg ihre Einkommensteuer zahlen, aber im Wohnland Infrastruktur und Leistungen wie Schulen, Kitas – und schlichtweg auch Straßen nutzen.

Luxemburg will in Infrastruktur investieren

Auch Corinne Cahen (DP), Luxemburgs Ministerin für die Großregion, hatte bereits verlauten lassen, dass man keine Ausgleichszahlung an die Länder zahlen wolle. Schließlich investiere Luxemburg bereits intensiv an Maßnahmen, wie Parkplätze und den Schienenverkehr – zugunsten der Grenzgänger.
Auch Bettel kündigte in seinem Interview mit den Radiosender an, Luxemburg sei bereit in Infrasturkturprojekte zu investieren.

Pikant: Mit Belgien hat Luxemburg bereits seit 2002 ein solches Abkommen.
Darin ist geregelt, dass Belgien jedes Jahr 30 Millionen Euro Ausgleich von Luxemburg bekommt.

 

 

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