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Finanzen

Deutsch-französische Grenzregion will von Luxemburg finanzielle Unterstützung

Großherzogtum soll für Infrastruktur von in Grenzgängern im Wohnland aufkommen.

Veröffentlicht par Eddy Thor die 23/05/2019 | 1.732 Ansichten

Deutschland und Frankreich wollen für ihre Grenzgänger einen Lohnsteuerausgleich von Luxemburg.

Es könnte ein größeres Fass werden, dass Triers Oberbürgermeister, Wolfram Leibe (SPD) und Dominique Gros, der Bürgermeister des französischen Metz, da aufgemacht haben.

Mit der Unterstützung des Eifelkreises Bitburg-Prüm und des Landkreises Trier-Saarburg fordern sie von Luxemburg einen finanziellen Ausgleich für Grenzgänger, die täglich aus der deutsch-französischen Grenzregion nach Luxemburg pendeln.

Der Hintergrund der Maßnahme ist dabei klar: Grenzgänger zahlen in Luxemburg ihre Einkommensteuer, nutzen aber im Wohnland Infrastruktur und Leistungen wie Schulen, Kitas – und schlichtweg auch Straßen.

Medienberichten zufolge habe man daher einen Brief an oberste Stelle geschickt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sollen es nun richten und Druck auf Luxemburg ausüben.

Mit diesem Brief wolle man Wolfram Leibe zufolge „auf ein steuerrechtliches Problem aufmerksam“ machen.
„Bei der Steuergesetzgebung ist bisher einfach nicht berücksichtigt, dass so viele Menschen mittlerweile grenzüberschreitend pendeln – deshalb regen wir an, genau hier nachzusteuern.“ Merkel und Macron sollten sich „mit einer konzertierten diplomatischen Initiative“ für das Anliegen einsetzen.

Mit Belgien hat Luxemburg bereits seit 2002 ein solches Abkommen. Darin ist geregelt, dass Belgien jedes Jahr 30 Millionen Euro Ausgleich von Luxemburg bekommt.

“Froh und glücklich über die guten nachbarlichen Beziehungen zum Großherzogtum”

Die diplomatischen Beziehungen sollen durch den Vorstoß allerdings nicht getrübt werden. „Generell gilt: Wir sind froh und glücklich über die guten nachbarlichen Beziehungen zum Großherzogtum. Der Wirtschaftsstandort Luxemburg mit seiner großen Dynamik ist von enormer Bedeutung für das Grenzgebiet und damit auch für die Stadt Trier”, betont Leibe.

Luxemburg will nicht zahlen, sondern in Infrastruktur investieren

Nunja – ob Luxemburg das auch so sieht?
Die Regierung des Großherzogtums hat auf die Forderung prompt reagiert:
Sie will – erwartungsgemäß – die von Grenzgängern gezahlten Steuern nicht umverteilen.

“Anstatt Geld zu zahlen, das die Gemeinden wahrscheinlich nicht erreichen wird, investieren wir in die Infrastruktur beider Länder, was am Ende den Grenzgängern zugute kommen wird, beispielsweise beim Schienenverkehr und auch was Parkplätze angeht”, ließ Corinne Cahen (DP), Luxemburgs Ministerin für die Großregion, dem Magazin Paperjam zufolge verlauten.

Aus Trier und dem Kreis Trier-Saarburg pendelten inzwischen rund 22.000 Menschen nach Luxemburg zu Arbeit.
Insgesamt gibt es aus allen anliegenden Ländern rund 200 000 Grenzgänger, die zur Arbeit ins Großherzogtum fahren.

 

 

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