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Finanzen

Europas Steueroasen leisten Widerstand

Die G20 haben sich am vergangenen Wochenende auf einen globalen Mindeststeuersatz geeinigt. Doch es gibt Spielverderber.

Veröffentlicht par Eddy Thor die 12/07/2021 | 975 Ansichten

Die Finanzminister der 20 größten Handels- und Industriestaaten (G20) haben sich darauf geeinigt, dass Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro künftig einen Mindeststeuersatz auf ihre Gewinne von 15 Prozent zahlen müssen.

Einstimmigkeitsprinzip könnte noch zum Problem werden

Bei der Abstimmung verweigerten sich aber unter anderem Estland, Ungarn und Irland.
Auf der Grünen Insel, wo Internet-Konzerne wie Google und Facebook ihre Europazentralen haben, gilt eine Unternehmenssteuer von nur 12,5 Prozent. Das EU-Mitglied Zypern, wo ebenfalls niedrige Steuersätze gelten, nahm an den OECD-Verhandlungen gar nicht erst teil.
Problem: Für eine Zustimmung der EU als Ganzes würde die Zustimmung aller Mitgliedstaaten benötigt.
In Steuerfragen gilt in der Gemeinschaft nämlich das Einstimmigkeitsprinzip.

Dennoch: Damit die Mindeststeuer ab dem Jahr 2023 eingeführt werden kann, soll im kommenden Herbst eine endgültige internationale Vereinbarung zwischen den beteiligten OECD-Staaten zu Stande kommen.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schätzt, dass ein globaler Mindeststeuersatz von allein 12,5 Prozent Mehreinnahmen von 81 Milliarden Dollar pro Jahr generieren würde. Einer Studie zufolge dürften der Europäischen Union zusätzlich 50 Milliarden Euro durch die Mindeststeuer zufließen.

Die OECD-Reform sieht zwei Säulen vor: eben einen globalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent für Unternehmen und eine Neuverteilung von Steuereinnahmen bei den hundert größten Konzernen mit einer Gewinnmarge von mindestens zehn Prozent. So sollen insbesondere Digitalkonzerne daran gehindert werden, ihre Umsätze in Niedrigsteuerländer zu verschieben.

In vielen Industriestaaten gilt zwar bereits ein höherer Steuersatz, doch die Konzerne wählen ihren Firmensitz bisher strategisch – und zwar dort, wo möglichst geringe Steuersätze anfallen.
Einer dieser Orte ist bekanntlich auch Luxemburg.
Denn: Unternehmenssteuern zahlen große Unternehmen bislang nur dort, wo sie ihren Firmensitz haben.

Steueroasen sind Länder wie die Kanalinseln Jersey und Guernsey, die Bahamas oder die Vereinigten Arabischen Emirate – sie erheben deutlich weniger als 15 Prozent Steuern.
In Europa hat Irland einen Satz von 12,5 Prozent, Bulgarien liegt bei zehn Prozent und Ungarn bei neun Prozent. Länder wie Luxemburg und Malta haben zwar hohe nominale Steuersätze, aber räumen Unternehmen bedeutende Ausnahmeregelungen ein.

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