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Finanzen

Kabinett beschließt Absenkung der Mehrwertsteuer und weitere Maßnahmen

Veröffentlicht par Eddy Thor die 12/06/2020 | 1.316 Ansichten

Das Bundeskabinett hat am Freitag die befristete Senkung der Mehrwertsteuer und weitere Bestandteile des Konjunkturpakets der Regierung beschlossen.

Damit soll die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder angekurbelt werden.

Die Mehrwertsteuer, die bei jedem Einkauf anfällt, beträgt dann ab Juli für ein halbes Jahr nur noch 16 statt 19 Prozent.
Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, sinkt von 7 auf 5 Prozent.

Kritiker warnen vor Preiserhöhungen

Eine Verpflichtung an die Händler, die Senkung der Mehrwertsteuer an den Endkunden weiterzugeben, wird es wohl nicht geben.
Verbraucherschützer wittern die Gefahr, dass die Preise jetzt gleich bleiben, aber bei einer Rückkehr zur bisherigen Mehrwertsteuer nach oben angepasst werden.

Geld für jedes Kind – fast

Außerdem wurde beschlossen, dass Familien einen Zuschuss von 300 Euro pro Kind bekommen.
Er soll in mehreren Raten über das Kindergeld ausgezahlt werden. Weil der Bonus mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, nicht aber auf die Grundsicherung angerechnet wird, profitieren besonders Familien mit geringen Einkommen.
Ob es eine Regelung für Grenzgänger gibt, die überhaupt kein Kindergeld aus Deutschland erhalten, ist noch unklar.

Die Maßnahmen müssen noch von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden, bevor sie in Kraft treten können. Dafür sind jeweils Sondersitzungen am 29. Juni geplant.

Die Maßnahmen sind Teil des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets, auf das sich die Spitzen der großen Koalition vergangene Woche verständigt hatten.

 

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