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Finanzen

Luxemburg muss unzulässige Steuervorteile vom Energieversorger Engie zurückfordern

Luxemburg steckt mal wieder im Steuer-Sumpf. Das Land muss nun Millionen Euro einfordern, weil es von zwei Unternehmen der Engie-Gruppe nahezu keine Steuern auf den Gewinn haben wollte.

Veröffentlicht par KaptanListe die 28/06/2018 | 1.058 Ansichten

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Luxemburg zwei Unternehmen der Engie-Gruppe erlaubt hat, rund ein Jahrzehnt lang auf nahezu die Gesamtheit ihrer Gewinne keine Steuern zu zahlen. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig, weil Engie daraus ein unangemessener Vorteil entstand. Luxemburg muss nun nicht gezahlte Steuern in Höhe von rund 120 Mio. Euro zurückfordern.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Luxemburg hat Engie rechtswidrige Steuervergünstigungen gewährt. Mit Luxemburgs Steuervorbescheiden wurden zwei von Engie geschaffene komplexe Finanzierungsstrukturen gebilligt, in deren Rahmen ein und dieselbe Transaktion in inkohärenter Weise sowohl als Fremdkapital als auch als Eigenkapital behandelt wird. Dadurch wurde die Steuerlast des Unternehmens künstlich verringert. Infolgedessen wurden bestimmte Gewinne von Engie in Luxemburg rund ein Jahrzehnt lang mit einem effektiven Körperschaftsteuersatz von 0,3 Prozent besteuert. Diese selektive steuerliche Behandlung ist unzulässig.“

Im Anschluss an ein im September 2016 eingeleitetes förmliches Prüfverfahren stellte die Kommission fest, dass die steuerliche Belastung von Engie in Luxemburg durch zwei von Luxemburg ausgestellte Steuervorbescheide rund zehn Jahre lang ohne triftigen Grund künstlich verringert wurde.

In den Jahren 2008 bzw. 2010 führte Engie für zwei luxemburgische Unternehmen der Engie-Gruppe, Engie LNG Supply und Engie Treasury Management, zwei komplexe gruppeninterne Finanzierungsstrukturen ein. Gegenstand dieser Strukturen war ein Dreiecksgeschäft zwischen Engie LNG Supply bzw. Engie Treasury Management und zwei weiteren Unternehmen der Engie-Gruppe in Luxemburg.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die steuerliche Behandlung dieser Finanzierungsstrukturen durch Luxemburg nicht der wirtschaftlichen Realität entsprach. Mit den von Luxemburg ausgestellten Steuervorbescheiden wurde eine inkohärente Behandlung ein und derselben Transaktion sowohl als Fremdkapital als auch als Eigenkapital gebilligt.

Auf dieser Grundlage stellte die Kommission fest, dass die Steuervorbescheide Engie einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil verschafften, da die Gruppe weniger Steuern zu zahlen hatte als andere, denselben nationalen Steuervorschriften unterliegende Unternehmen. Die Steuervorbescheide bewirkten, dass Engie auf 99 Prozent der von Engie LNG Supply und Engie Treasury Management erwirtschafteten Gewinne in Luxemburg keine Steuern zahlen musste.

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paperpritt
20 Kommentare
Vor 1 Jahr

120 mio eur alleine für Engie....Für das ALG der einzahlenden Grenzgänger hat man dagegen keine Möglichkeit gesehen, dass vor 2025 zu regeln, Sarkasmus aus.

Jamou
67 Kommentare
Vor 1 Jahr

Es geht mir ähnlich, versuche mich aber nicht aufzuregen. Gut, wir verdienen in LU mehr als in D, aber wir zahlen unsere Steuern und Sozialabgaben wie Ansässige auch. Irgendwie kann man sich da schon ein wenig ... vorkommen.

Wenn ich dann noch an andere in meinen Augen unsoziale Regelungen denke (z.B. 52 Wochen-Regel), dann komme ich mir hier in LU nicht als EU-Bürger willkommen vor, sondern rein als Arbeitskraft, deren Kosten möglichst niedrig zu halten sind. Das gefällt mir nicht wirklich und hinterlässt bei mir einen unschönen Nachgeschmack - zumal ich seit zwanzig Jahren hier arbeite (wenn auc weiterhin als Grenzgänger).

Der langen Rede kurzer Sinn: Schön ist es nicht.