Die Luxemburger Medien berichteten, dass die Regierung ab den 1. Januar 2015 eine Steuer von 0,5 % auf alle Einkommen einführen will, um die Finanzierung der Familienzulagen zu erleichtern. Dies wurde im Laufe des Tages von der Familien- und Integrationsministerin Corinne CAHEN bestätigt.
Der LCGB muss in diesem Zusammenhang reagieren und auf die ernsten Folgen hinweisen, die diese Maßnahme für alle Bürger des Landes und für die Grenzgänger mit sich bringen wird.

Diese Maßnahme wurde zu keinem Zeitpunkt in den beiden jüngsten Sitzungen vom 25. Juni und 11.Juli 2014 zwischen der Regierung und den Sozialpartnern erwähnt und der LCGB bedauert diese Entscheidung der Regierung zutiefst.
Im Sinne des Luxemburger Sozialmodells hätte der LCGB hätte sich gewünscht, dass die Regierung den Sozialdialog und die Verständigung mit den Sozialpartnern sucht und fördert anstatt eine Politik der vollendeten Tatsachen zu betreiben.

Statt ein kohärentes steuerliches Gesamtkonzept auszuarbeiten, zieht die Regierung es offensichtlich vor, einzelne steuerliche Maßnahmen zu ergreifen und dies ohne wirkliche Debatte mit den Sozialpartnern.
Den aktuellen Informationen zufolge, lässt die Regierung sich nicht von sozialen Überlegungen im Sinne der Bedürfnisse der betroffenen Familien leiten, sondern größtenteils von einer reinen Haushaltslogik.

In den letzten Monaten, hat der LCGB vor einer Politik gewarnt, die vermehrt und gezielt zu Lasten der Arbeitnehmer des Privatsektors fällt.
Angesichts der heutigen Ankündigung, ist die Forderung nach einer Nationalen Tripartite umso mehr berechtigt, um der Haushaltspolitik, die in regelmäßigen Abständen neue Maßnahmen einführt, entgegenzuwirken.

Der LCGB sieht sich vor vollendete Maßnahmen gestellt und lehnt die von der Regierung angestrebten Maßnahmen strikt ab.
Die ab 1. Januar 2015 vorgesehene neue Steuer wird gleichzeitig mit der MwSt.-Anhebung um 2 % eingeführt.
Wenn man feststellen muss, dass die Studenten kein Kindergeld mehr erhalten, ihre Studienbörsen nach unten korrigiert wurden und dass der Index erneut moduliert wird, wenn die Inflation vom Kurs abweicht, dann wird die Regierungspolitik die Haushalte, die Beschäftigten und die Rentner 2015 und darüber hinaus erheblich zur Kasse bitten.

In dieser Sache erinnert der LCGB insbesondere daran, dass das Kindergeld 2006 vom Index abgekoppelt wurde. Der letzte Index (652,16) wurde am 1. Oktober 2005 angewendet. Im Vergleich zum heutigen Index (775,17) ist das Kindergeld zwischen 2006 und 2014 um 18,86 % gesunken (d.h. eine Einbuße von mehr als sieben Indextranchen). Um den Familien eine angemessene finanzielle Unterstützung zu bieten, wird eine Aufstockung des Kindergeldes immer dringender.

Abschließend teilt der LCGB schon jetzt mit, dass eine dringende Unterredung über die Familienleistungen mit der Ministerin Corinne CAHEN am Vormittag des 24. Juli 2014 anberaumt ist. Bei diesem Gespräch wird der LCGB seinen Standpunkt verteidigen und auf eine Regierungspolitik bestehen, die auf die Verbesserung der Situation der Haushalte und nicht auf eine Verschlechterung ihrer Lebensstandards aus rein unvernünftigen Überlegungen bezüglich der Konsolidierung des Staatshaushaltes, ausgerichtet ist.

Quelle: LCGB