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Finanzen

Wie mächtig sind Kartelle?

Was ist möglich bei einseitiger Preisdiktatur? Jetzt ist sogar von Zwangsabgabe von Gewinnen und sogar Konzernzerschlagungen die Rede.

Veröffentlicht par Eddy Thor die 13/06/2022 | 582 Ansichten

Der Tankrabatt der Bundesregierung sollte eigentlich den Verbrauchern helfen, mit den exorbitant hohen Preisen von Kraftstoffen klar zu kommen.
Doch Fehlanzeige. Das Geld scheint weniger bei den Kunden anzukommen, als vielmehr den großen Ölkonzernen bei der Gewinnmaximierung zu helfen.
Waren es anfänglich, am 1. Juni, tatsächlich rund 30 Cent pro Liter Kraftstoff, so ist der Preisvorteil quasi fast schon wieder verpufft.
Anfänglich war der Benzinpreise sogar günstiger als in Luxemburg.

Relevanter Artikel: Verrückt: Jetzt kommen Luxemburger nach Deutschland zum tanken

Doch inzwischen hat sich das Blatt gedreht.

“Kartellrecht mit Klauen und Zähnen”

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Wochenende den Mineralölkonzernen mit hartem Durchgreifen gedroht.
Er hat angekündigt, angesichts anhaltend hoher Spritpreise “möglichst schnell” Vorschläge zu einem schärferen Kartellrecht vorlegen.
“Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen”, sagte Habeck im Deutschlandfunk.
Habeck will dem Kartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten geben, um beispielsweise gegen Mineralölkonzerne schärfer vorgehen zu können.
Wettbewerbshüter sollen auch Gewinne abschöpfen können, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen.
Als letztes Mittel sollen auch Entflechtungen bei marktbeherrschenden Stellungen möglich sein.
Auch könne und werde er die Idee einer Übergewinn-Besteuerung nicht vom Tisch nehmen, da er sie für richtig halte, sagte der Grünen-Politiker.
Entflechtungen habe es in Deutschland schon gegeben, sagte Habeck. “Politik ist nicht so wehrlos wie man manchmal denkt.”

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) untertützt die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Auch er will mit einer Verschärfung des Kartellrechts auf die hohen Spritpreise trotz des Tankrabatts reagieren.
“Es ist gut, dass Robert Habeck jetzt auch diesen Ball aufgenommen hat”, sagte Lindner in den ARD-Tagesthemen.
Das Kartellamt müsse prüfen, wie genau sich die Kraftstoffpreise zusammensetzten.

Lindner verteidigt aber den Tankrabatt und fordert eine Überprüfung der hohen Spritpreise.

 

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