Der Arbeitnehmer möchte vor der COVID-19-Krise festgelegte und validierte Urlaube stornieren: Kann der Arbeitgeber dies ablehnen?  

Hier eine Frage und eine Stellungnahme der ALEBA Gewerkschaft, welche für viele durchaus Interessant sein könnte, Danke an die ALEBA für die zur Verfügungstellung.

Viele Grüße

Ralf Päßler

Der Arbeitnehmer möchte vor der COVID-19-Krise festgelegte und validierte Urlaube stornieren: Kann der Arbeitgeber dies ablehnen?

Viele Mitarbeiter hatten vor der COVID-19-Krise Urlaub für die Osterferien geplant.

In einigen Fällen möchten die Arbeitnehmer diesen Urlaub behalten oder sogar verlängern, um eine wirkliche Pause einzulegen, abzuschalten und trotz der Ausgangssperre mehr Zeit mit der Familie zu verbringen.

In anderen Fällen möchten sie die Urlaubsdauer verkürzen oder den Urlaub sogar ganz stornieren.

Kann der Arbeitgeber dies zurückweisen? Was sagt das Gesetz?

Der ALEBA wurde zugetragen, dass sich bestimmte Arbeitgeber hinter der nachstehenden Rechtsprechung verstecken, um die Arbeitnehmer zu zwingen, ihren bereits genehmigten Urlaub zu nehmen:

Both the legal doctrine and case law, even recently (case n°44386 dated 25 October 2018) consider that, once the employer has approved the ordinary paid holiday requested by the employee, the employer cannot withdraw the paid leave, unless the employee agrees. Withdrawal by mutual consent always remains possible.

Aus diesem Urteil schließen die Arbeitgeber und ihre Anwälte, dass es logisch wäre, dass falls der Arbeitgeber den Urlaub eines Arbeitnehmers nicht einseitig kündigen könnte, der Arbeitnehmer dies auch nicht ohne die Zustimmung des Arbeitgebers tun könnte. Dies sind nur Schlussfolgerungen und Interpretationen zu ihrem Vorteil.

Die ALEBA hat dieses Urteil des Berufungsgerichts vom 25.10.2018 analysiert und erklärt, dass es in diesem Urteil nie um die Aufhebung des Urlaubs auf Initiative des Arbeitnehmers geht. Sie stellt diese Interpretation formell in Frage und stützt sich auf die Meinung ihrer Rechtsabteilung, die wie folgt lautet:

Warum kann der Arbeitgeber den Urlaub nicht einseitig kündigen? Weil das Gesetz es nicht vorsieht. Das Urteil besagt eindeutig, dass die Aufhebung des Urlaubs auf Initiative des Arbeitgebers möglich ist, jedoch nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers. Warum brauchen wir die Vereinbarung? Da das Arbeitsgesetz vorsieht, dass der Urlaub vom Arbeitnehmer festgelegt wird, ist er es, der das Datum des Urlaubs bestimmt. Und da er das Datum festlegt, ist es nur logisch, dass er allein auf seinen Urlaub verzichten kann, indem er ihn storniert.

Das einzige Recht des Arbeitgebers bei der Festsetzung des Urlaubs besteht darin, ihn abzulehnen, und er kann dies wiederum nur aus rechtlichen Gründen tun. Es gibt zwei rechtliche Gründe für die Verweigerung des Urlaubs:

1. Der Urlaubswunsch anderer Mitarbeiter für den gleichen Datum,
2. Außergewöhnlicher Personalbedarf aufgrund einer außergewöhnlichen Aufgabe.

Keiner dieser Gründe würde es dem Arbeitgeber ermöglichen, eine Annullierung des Urlaubs abzulehnen.

Daher kann der Urlaub auf alleinige Initiative des Arbeitnehmers gekündigt werden, und der Arbeitgeber kann sich dem nicht widersetzen.

Die ALEBA empfiehlt daher, dass Arbeitnehmer, die ihren Urlaub kündigen möchten, ihren Kündigungsantrag schriftlich stellen, um eine schriftliche Antwort vom Arbeitgeber zu erhalten, unabhängig davon, ob sie positiv oder negativ ist.