Im April dieses Jahres wurde im Süden Luxemburgs eine groß angelegte Polizeiaktion durchgeführt. Ziel war die Festnahme von Personen, die der Beteiligung an einem Netzwerk zur Finanzierung von terroristischen Operationen verdächtigt wurden. Einen Monat später haben die Justizministerin und der Premierminister auf eine parlamentarische Anfrage hin einige Klarstellungen vorgenommen.

In aller Offenheit erinnern Sam Tanson und Xavier Bettel daran, dass das Land somit “derzeit mit einer Bedrohungsstufe 2” in Sachen Terrorismus konfrontiert ist. Übersetzung: Die Bedrohung durch eine Tat im Großherzogtum bleibt real, aber… abstrakt. “Unsere Nachrichtendienste haben keine Informationen über eine konkrete Bedrohung gegen ein Ziel auf unserem Territorium”, beruhigt die Exekutive.

Abgesehen von dieser “Gefahreneinschätzung”, die der SRE täglich vornimmt, stellen die Behörden keine Zunahme von Aktionen im Zusammenhang mit Terrorprojekten fest. Die Anklage gegen drei Personen wegen ihrer Verbindung zu einer gefährlichen Bewegung wurde jedoch bestätigt.

4 Schwellenwerte für Wachsamkeit

Bisher hat Luxemburg nur einen einzigen Prozess wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einem Terrornetzwerk und der Propaganda erlebt. Das wegen seiner Nähe zum Islamischen Staat angeklagte Ehepaar wurde zu 42 Monaten Haft (davon 18 auf Bewährung) für ihn und 24 Monaten Haft (davon 12 auf Bewährung für sie) verurteilt.

Luxemburg verfügt zwar seit 2015 über einen Plan VIGILNAT, doch blieb dieser immer auf niedriger Stufe. Dabei ist zu beachten, dass es vier Wachsamkeitsschwellen gibt, die wie folgt kalibriert werden: