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Gesellschaft

Ampel: “Faktischer Lockdown für Ungeimpfte”

Die Ampel-Koalitionspartner will ihre Pläne für ein geändertes Infektionsschutzgesetz noch verschärfen. Malu Dreyer verteidigt das Vorgehen.

Veröffentlicht par Eddy Thor die 15/11/2021 | Aktualisiert die 16/11/2021 | 1.215 Ansichten

Die potenziellen Ampel-Regierungspartner haben sich nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, auf verschärfte Corona-Maßnahmen geeinigt.

Dazu gehört auch, dass Kontaktbeschränkungen nun doch nicht gänzlich abgeschafft werden sollen.
So soll es den bundesländern künftig weiter möglich sein, 2G plus, 2G- und 3G-Maßnahmen je nach dem Infektionsgeschehen auf den Weg zu bringen.
Auf dem Plan stehen nun 3G am Arbeitsplatz, eine Homeoffice-Pflicht, die mögliche Einführung von Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sind möglich.
Außerdem soll in Bussen und Bahnen künftig zusätzlich zur Maskenpflicht die 3G-Regel gelten.
“Das sind erhebliche Einschränkungen für Ungeimpfte, die wir auch für richtig halten”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, am im ZDF-Morgenmagazin.
“Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird.”
Man sehe die Zahlen aktuell mit großer Sorge.

Auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat bereits  angekündigt, dass die möglichen Ampel-Koalitionspartner ihre Pläne für ein geändertes Infektionsschutzgesetz noch verschärfen werden.
Eine Kontaktuntersagung oder 2G-Regelung hieße in weiten Teilen: Lockdown für Ungeimpfte. Das sei die Vulgärübersetzung.

Keine Auswirkung auf Gastronomie oder Sport

Aber es gibt auch einen Katalog an Beschränkungen, die in Zukunft nicht mehr möglich sein sollen.
Dazu gehören Ausgangs- oder Reisebeschränkungen, Untersagung oder Beschränkung von Gastronomie und Hotellerie, von Handel und Gewerbe sowie Untersagung oder Beschränkung von Sport.

Die Sieben-Tages-Inzidenz je 100.000 Einwohner war dem Robert-Koch-Institur zufolge am Montag auf den Rekordwert von 303 angestiegen.

Ende? Wieder offen.

Auch ein fixes Ende der Corona-Matnahmen haben die Ampel-Partner aufgegeben.
Bisher hatte man sich auf den 19. März als Enddatum verständigt.
Nun soll der Bundestag dieses Maßnahmen-Paket aber einmalig um weitere drei Monate verlängern dürfen.

Dreyer verteidigt Vorgehen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Einschränkungen für Impfverweigerer zur Bekämpfung der Pandemie verteidigt.
“Wer sich impfen lässt, schützt in erster Linie sich selbst, aber er schützt auch andere”, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Geimpfte trügen weniger zum Infektionsgeschehen bei und von ihnen gehe auch eine viel geringere Gefahr aus, dass sie schwer erkranken und es zu Engpässen auf den Intensivstationen komme.
“Daher ist es folgerichtig, unter Infektionsgesichtspunkten Menschen mit Impfschutz anders zu bewerten als ohne Impfschutz.”

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