Bundesrat billigt “Schuldenbremse”

Der Bundesrat hat die neue Schuldenbremse für Bund und Länder gebilligt. Die Länderkammer beschloss in Berlin die Grundgesetzänderung, die den Ländern ab 2020 keine neuen Schulden mehr erlaubt. Dem Bund wird nur noch ein Spielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zugestanden – das entspricht derzeit rund neun Milliarden Euro.