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Gesellschaft

Bundestag beschließt milliardenschwere Steuerentlastungen

Der Bundestag hat Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen im Umfang von zwölf Milliarden Euro beschlossen.

Veröffentlicht par KaptanListe die 19/06/2009 | 1.119 Ansichten

Bundestag beschließt milliardenschwere Steuerentlastungen

Der Bundestag hat Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen im Umfang von zwölf Milliarden Euro beschlossen. Die Entlastung werde sofort in den Taschen der Bürger ankommen und die Wirtschaft ankurbeln, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Eduard Oswald (CSU). Durch das Bürgerentlastungsgesetz sollen ab nächstem Jahr die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung deutlich besser steuerlich absetzbar sein. Das Gesetz, das mit den Stimmen von SPD und Union beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Kranken- und Pflegebeiträge in Höhe des existenznotwendigen Versorgungsniveaus vollständig als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Das gilt für gesetzliche Versicherungen sowie beispielsweise für den neuen Basistarif der Privatkassen. Die Bürger werden dadurch insgesamt um 9,5 Milliarden Euro entlastet.Weitere steuerliche Entlastungen von noch einmal mehr als 2,5 Milliarden Euro gibt es für Unternehmen. Grüne und FDP stimmten gegen das Gesetz, die Linke enthielt sich. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte in der Debatte seine Steuer- und Haushaltpolitik. Die Wirtschaftsleistung werde in diesem Jahr voraussichtlich um sechs Prozent zuückgehen. Die Regierung habe die Krise nicht verhindern aber abfedern können. Insgesamt werde die Regierung Konjunkturimpulse von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes geben. Damit stehe die Bundesregierung im internationalen Vergleich sehr gut da, sagte der Finanzminister. Oswald sagte, es handele sich nicht um ein “heimliches Konjunkturpaket”. Das Gesetz befreie die Bürger auf Dauer von Belastungen. Die Regierung setzt mit der Neuregelung eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2008 um. Die SPD-Haushaltspolitikerin Gabriele Frechen wies darauf hin, dass nicht nur Gutverdienende, sondern auch mittlere und kleine Einkommen entlastet würden.

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