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Gesellschaft

Bundestag stimmt Banken-Enteignungssgesetz zu

Der Bundestag hat das Gesetz zur Enteignung der Aktionäre der maroden Bank Hypo Real Estate gebilligt. In der namentlichen Abstimmung beschloss eine Mehrheit des Parlaments das umstrittene Banken-Enteignungsgesetz.

Veröffentlicht par KaptanListe die 20/03/2009 | 642 Ansichten

Der Bundestag hat soeben dem umstrittenen Banken-Enteignungsgesetz zugestimmt.

379 Bundestagsabgeordnete votierten für das Gesetz, welches speziell auf die Hypo Real Estate Bank zugeschnitten ist. 107 Abgeordnete stimmten dagegen. Das Gesetz soll eine zeitlich begrenzte Übernahme der Hypo Real Estate durch den Bund ermöglichen, da die Bank bereits rund 90 Milliarden Euro an Staatshilfen erhalten hat. Die Enteignung der Aktionäre soll allerdings “das letzte Mittel” sein, wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg verzeichnen. Die Bundesregierung verhandelt deshalb mit dem Großaktionär J.C. Flowers über den Aufkauf von dessen Anteilen. Der US-amerikanische Investmentbanker besitzt rund 25 Prozent Anteile an der HRE und lehnt einen Verkauf bisher ab.

 

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