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Gesellschaft

Bundesweite “Notbremse” schon ab Samstag

Nächtliche Ausgangssperre, neue Grenzwerte für Schulschließungen, neue Kontaktbeschränkungen - was jetzt wichtig ist.

Veröffentlicht par Eddy Thor die 23/04/2021 | 1.039 Ansichten

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat Bundestag und Bundesrat erfolgreich passiert – trotz massiver Kritik.
Bereits am heutigen Freitag tritt das Gesetz in Kraft, ab dem morgigen Samstag gelten dann für alle Bundesländer die neuen Regeln.

Die ab Samstag geltenden Maßnahmen sollen heute von den Landkreisen und kreisfreien Städten veröffentlicht werden.

Nach drei Tagen Notbremse, nach fünf Tagen Lockerungen

Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Schwelle von 100 überschreitet, sollen in dem betreffenden Landkreis oder der kreisfreien Stadt ab dem übernächsten Tag schärfere Maßnahmen gelten.
Diese sollen so lange in Kraft bleiben, bis die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 unterschreitet.

Die Notbremse beinhaltet folgende Regeln:

  • Private Kontakte: Es darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person eines anderen Haushaltes treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen dabei nicht mit. Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt diese Kontaktbeschränkung nicht. Bei Trauerfeiern nach Todesfällen dürfen bis zu 30 Personen zusammenkommen.
  • Ausgangsbeschränkungen: Die Ausgangsbeschränkung gilt ab 22.00 Uhr. Bis 5.00 Uhr darf man die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück nicht mehr verlassen. Ausnahmen sind die „Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum“ wie etwa gesundheitliche Notfälle bei Mensch und Tier oder dringende medizinische Behandlungen. Bewegung an frischer Luft, also spazieren gehen oder joggen, soll bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine und nicht in Sportanlagen. Ausgenommen ist in der Regel die Ausübung eines Berufs. Das Gleiche gilt für die Wahrnehmung von Sorge- oder Umgangsrecht, die unaufschiebbare Betreuung Unterstützungsbedürftiger oder Minderjähriger oder die Begleitung Sterbender, Versorgung von Tieren oder „ähnlich gewichtige und unabweisbare Zwecke“.
  • Schulen: Schüler und Lehrer müssen im Präsenzunterricht zweimal pro Woche getestet werden. Darüber hinaus gilt hier eine weitere Notbremse: Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 100, so wird Wechselunterricht ab dem übernächsten Tag Pflicht. Ab 165 wird ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht in Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnlichen Einrichtungen verboten. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind aber möglich. Diese Notbremse gilt auch für Kitas, die Länder können aber Notbetreuung ermöglichen. Die Schulbremse tritt außer Kraft, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 165 wieder unterschreitet.
  • Arbeitsplatz: Unternehmen müssen zwei Corona-Tests pro Woche bereitstellen – das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Falls es möglich ist, muss der Arbeitgeber Homeoffice ermöglichen, Arbeitnehmer müssen das hingegen auch annehmen.
  • Freizeiteinrichtungen: Einrichtungen wie Schwimmbäder, Saunen, Diskotheken, Bordelle, Wellnesszentren, Solarien, Fitnessstudios, Ausflugsschiffe oder Indoorspielplätze müssen schließen.
  • Kultur und Tierparks: Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Musikclubs, Kinos (außer Autokinos), Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten müssen schließen, auch entsprechende Veranstaltungen sind untersagt. Die Außenbereiche von Zoos und botanische Gärten sollen für Besucher mit aktuellem Negativ-Test offen bleiben.
  • Körpernahe Dienstleistungen: Dienstleistungen mit körperlicher Nähe zum Kunden sind untersagt. Ausgenommen sind Dienstleistungen, „die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe und die Fußpflege“. Dabei müssen in der Regel FFP2-Masken oder Masken mit gleicher Schutzwirkung getragen werden. Wer zum Friseur oder der Fußpflege will, muss ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis vorweisen.
  • Sport: Nur kontaktloser Individualsport bleibt erlaubt, den man allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands ausüben kann. Für Berufs- und Leistungssportler gibt es Ausnahmen. Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiter möglich sein.
  • Geschäfte: Läden dürfen Kunden nur noch empfangen, wenn diese einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Ab einer Inzidenz von 150 soll nur noch das Abholen bestellter Waren möglich sein (Click & Collect). Ausgenommen von Schließungen oder starken Beschränkungen bleiben weiterhin der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Zeitungsverkäufer, Buchhandlungen, Blumenläden, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. Diese dürfen aber nur das übliche Sortiment verkaufen. Für die zulässige Kundenanzahl gelten Grenzen in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche. In geschlossenen Räumen müssen Kunden eine Maske auf FFP2-Niveau oder eine medizinische Maske tragen.
  • Horeca: Der Betrieb von Gastronomiebetrieben und Kantinen wird untersagt. Es gibt aber Ausnahmen etwa für Speisesäle in Reha-Zentren oder Pflegeheimen, die Versorgung Obdachloser oder von Fernfahrern. Die Abholung von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleibt erlaubt, ebenso die Auslieferung. Die Vermietung touristischer Übernachtungsmöglichkeiten ist untersagt.
  • Nah- und Fernverkehr: Für Passagiere in Bus, Bahn und Taxi sind Masken mit FFP2-Niveau Pflicht, für Personal mit Kundenkontakt medizinische Masken. Möglichst soll nur die Hälfte der regulär zulässigen Passagiere mitfahren.

Alle Regelungen sind vorerst befristet bis zum 30. Juni.

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