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Gesellschaft

Bundesregierung beschließt Notbremse

Das Bundeskabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen - mitsamt Testpflicht für Unternehmen und Ausgangssperre.

Veröffentlicht par Eddy Thor die 13/04/2021 | 628 Ansichten

Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich künftig auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen.

Am Dienstagvormittag hat das Bundeskabinett die dafür notwendige Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.

Liegt die Inzidenz drei Tage über 100, müssen demnach Landkreise oder kreisfreie Städte unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr am nächsten Morgen verhängen. Nur zur Versorgung von Tieren oder zur Berufsausübung darf man dann das Grundstück verlassen.

Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich dazugehörender Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen.

Die Ausübung von Sport soll nur in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten erlaubt sein. Sie sollen allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden dürfen.

Geschäfte, die nicht dem täglichen Bedarf dienen, müssen wieder schließen. Die Öffnung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Theatern, Museen oder Zoos wird untersagt.

Das Kabinett hat außerdem auch eine Pflicht für Angebote von Corona-Tests in Unternehmen auf den Weg gebracht. Der Entwurf einer geänderten Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass die Unternehmen ihren Beschäftigten in der Regel einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen.

Ab einer Inzidenz von 200 Fällen müssen Schulen zudem ihren Präsenzunterricht einstellen.

Die Gesetzesvorlage muss noch den Bundestag und den Bundesrat passieren. Allerdings ist die ausdrückliche Zustimmung der Länderkammer nicht erforderlich.

Änderung bis 30. Juni

Die Gesetzesänderung insgesamt gilt zudem nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag. Das ist derzeit der 30. Juni.

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