Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, zeigt sich in einer ersten Reaktion erleichtert über die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, Luxemburg von der Liste der COVID-19 Risikogebiete zu streichen.

Massive Auswirkungen

Gleichzeitig erinnert er daran, dass die Einstufung Luxemburgs als Risikogebiet zu massiven Auswirkungen in der Grenzregion geführt hat.
Bürger auf beiden Seiten der Grenze seien dem Minister zufolge zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate mit einer Vielzahl an Problemen konfrontiert worden.

So wurde beispielsweise Studenten der Zugang zu ihrer Universität in Deutschland verwehrt und Patienten wichtige medizinische Eingriffe verweigert.
In diesem Zusammenhang hebt Minister Asselborn die enge Zusammenarbeit vor allem mit Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen, hervor, die es trotz allem erlaubte in vielen Fällen pragmatische Lösungen zu finden.

“In einer so vernetzten Region wie der Großregion um Luxemburg stellen solche Maßnahmen einen tiefen Einschnitt in das Zusammenleben der Menschen dar.
Wir sollten in Zukunft eine engere bilaterale Abstimmung sicherstellen damit sich dies nicht wiederholt “, so der Minister weiter.

Luxemburg ist augenblicklich mit Abstand das Land mit der höchsten Testrate in der EU.
Systematisch werden auch die rund 200.000 Grenzgänger zum Test in Luxemburg eingeladen.
Laut Europäischem Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sind Mitgliedstaaten wie Luxemburg, die sich für den Einsatz groß angelegter Tests zusätzlich zu einem wirksamen Rückverfolgungssystem entschieden haben, besser gerüstet, um einen Anstieg der Fälle rasch zu erkennen, Risikogruppen zu identifizieren und so die Risiken eines weiteren Anstiegs der Infektionen wirksam zu begrenzen.

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Minister Asselborn weist darauf hin, dass die wirksame Bekämpfung der Pandemie nur im europäischen Zusammenspiel erfolgen kann. “Es kann nicht sein, dass ein Land welches konsequent die Empfehlungen der ECDC umsetzt, sowie Luxemburg das getan hat, sich am Ende mit einschränkenden Maßnahmen konfrontiert sieht. Die Schließung von Schengen-Grenzen oder der Flickenteppich an unterschiedlichen einseitigen Maßnahmen sind nicht das, was die Bürger in Europa sich erwarten.

Die durch die EU-Verträge verbrieften Rechte auf Niederlassungsfreiheit, Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit wurden über die letzten Monate durch die von einigen Mitgliedstaaten im Zuge der Pandemie getroffenen Maßnahmen erheblich eingeschränkt. Wir brauchen einen deutlicheren europäischen Ansatz um diese Krise schnellstmöglich gemeinsam zu überwinden und die negativen Konsequenzen in Grenzen zu halten”, so Minister Asselborn.