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Gesellschaft

EU-Parlament fordert Ende des EU-Bankgeheimnisses

Das Europaparlament hat ein Ende des Bankgeheimnisses in allen EU-Ländern bis spätestens Mitte 2014 gefordert.

Veröffentlicht par KaptanListe die 24/04/2009 | 1.323 Ansichten

EU-Parlament fordert Ende des EU-Bankgeheimnisses

Das Europaparlament hat ein Ende des Bankgeheimnisses in allen EU-Ländern bis spätestens Mitte 2014 gefordert. Die derzeit geltenden Ausnahmeregelungen beim Bankgeheimnis für Belgien, Luxemburg und Österreich müssten bis 1. Juli 2014 auslaufen, heißt es in einer am Freitag in Straßburg verabschiedeten Entschließung.

Das Europaparlament hat in Fragen der Steuerpolitik aber kein Mitbestimmungsrecht, die EU-Staaten müssen der Aufforderung somit nicht nachkommen. EU-Finanzkommissar Laszlo Kovacs rechnet mit erheblichen Widerständen. Derzeit eine Frist für das Ende des Bankgeheimnisses festzusetzen, sei “verfrüht”, sagte er. “Der Rat wird dies nicht akzeptieren”.

Bisher hat nur Belgien angekündigt, es werde bis 2010 sein Bankgeheimnis aufgeben. Österreich und Luxemburg kündigten lediglich eine Lockerung an. Sie folgten damit dem Beispiel von Andorra, Liechtenstein und der Schweiz. Demnach dürfen Steuerermittler ihre Kollegen in diesen Ländern künftig um Auskunft bitten, allerdings nur bei begründetem Verdacht der Steuerhinterziehung. Sie können dann Einblick in die Konten der Verdächtigen erhalten. Die fünf Länder entschlossen sich zu dieser Maßnahmen, um nicht auf eine Schwarze Liste von Steueroasen zu gelangen.

Der Steuerbetrug in der EU belaufe sich auf rund 200 Mrd EUR jährlich, begründete der Berichterstatter, der französische Sozialist Benoît Hamon, die Forderung nach dem Ende des Bankgeheimnisses. Dies entspreche 2% des Bruttosozialprodukts der Gemeinschaft. Die Banken müssten den Staaten beim Kampf gegen diesen Betrug helfen. Diese Forderung sei nur legitim. Schließlich seien die europäischen Steuerzahler für die Rettung der Banken zur Kasse gebeten worden.

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