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Gesellschaft

Ganz Rheinland-Pfalz ab Mittwoch 2G

Wer nicht geimpft ist, kann nicht mehr ins Restaurant, zu Veranstaltungen - und zum Frisör. Alle neuen Vorschriften hier zum Nachlesen.

Veröffentlicht par Eddy Thor die 19/11/2021 | 2.728 Ansichten

Ab dem kommendem Mittwoch soll der Zutritt zu Veranstaltungen und Gaststätten in Rheinland-Pfalznur noch für Genesene und Geimpfte möglich sein.

Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin, diese 2G-Regelung greife ab einer Hospitalisierungsinzidenz von drei Aufnahmen von Corona-Patienten in den Krankenhäusern auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.

Die Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes werde Dreyer zufolge „Hand in Hand“ mit den Bestimmungen des neuen bundesweiten Infektionsschutzgesetzes einhergehen.
Beides soll am Mittwoch in Kraft treten.
Dreyer sei „sehr zuversichtlich, dass wir morgen auch im Bundesrat das Gesetz verabschieden können“.
Mit den neuen Beschlüssen der MPK und den Vorgaben im Infektionsschutzgesetz erhalte die Bevölkerung bundesweit eine klare Orientierung, so Dreyer.

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3G –Regelung am Arbeitsplatz und Homepffice-Pflicht

„Der Arbeitsplatz muss coronasicher sein.
Daher bedarf es einer bundesweiten Vorgabe, dass nur genesene, geimpfte oder getestete Personen dort tätig sein dürfen (3G-Regelung).
Die Einhaltung dieser 3G-Regelung soll vom Arbeitgeber täglich kontrolliert und dokumentiert werden.
Die Arbeitgeber sollen weiterhin zudem mindestens zweimal pro Woche eine kostenlose Testmöglichkeit anbieten.
Dort, wo keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, soll in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen die Arbeit vom häuslichen Arbeitsplatz (Homeoffice) ermöglicht werden“, so die Ministerpräsidentin.

3G –Regelung im ÖPNV

Bei der Beförderung von Personen in Bussen, S- und U-Bahnen, in Zügen, im Fährverkehr und in Flugzeugen sei es gerade bei hohen Inzidenzen schwerer möglich, die Kontaktpersonen einer infizierten Person nachzuvollziehen.
Daher soll im Öffentlichen Personennahverkehr und den Zügen des Regional- und Fernverkehrs zusätzlich zur geltenden Maskenpflicht die 3G-Regel eingeführt werden.
Schülerverkehre sind davon ausgenommen.
Sofern Fahrgäste nicht geimpft oder genesen sind, müssen sie bei der Nutzung eines Verkehrsmittels einen Nachweis über einen negativen Corona-Schnelltest mit sich führen.
Bei Fahrtantritt darf die Testabnahme nicht länger als 24 Stunden zurückliegen.
Der Testnachweis ist auf Verlangen vorzuzeigen.

2G-Regelung für Veranstaltungen, Gastronomie, Hotels und körpernahe Dienstleistungen

Bei nicht geimpften Personen verläuft die Corona-Erkrankung wesentlich häufiger schwer.
Sie weisen ein deutlich höheres Ansteckungsrisiko für andere auf.
Daher seien besondere Maßnahmen notwendig und gerechtfertigt, so die Ministerpräsidentin. „Wir werden daher auch in Rheinland-Pfalz ab einem Schwellenwert der Hospitalisierungsrate über 3 den Zugang zu Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, Kulturveranstaltungen und -einrichtungen, Sportveranstaltungen und –ausübungen, gastronomischen Einrichtungen und übrigen Veranstaltungen – in Innenräumen – sowie grundsätzlich zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen auf Geimpfte und Genesene (flächendeckende 2G-Regelung) beschränken, um die Infektionsdynamik zu brechen.
Die Intensität der Umsetzung berücksichtigt das regionale Infektionsgeschehen.
Wenn der Schwellenwert an fünf Tagen in Folge unterschritten wird, kann von diesen Regelungen wieder abgesehen werden.
Die Einhaltung der Zugangsregelungen wird konsequent und noch intensiver als bisher kontrolliert“, so die Ministerpräsidentin.

2G plus ab Hospitalisierungsrate über 6

„Wenn der Schwellenwert der Hospitalisierungsrate 6 überschreitet, werden wir in Rheinland-Pfalz in weiten Bereichen auch bei geimpften und genesenen Personen ein negatives Testergebnis notwendig machen.“

(2G plus)Länderöffnungsklausel ab Hospitalisierungsrate über 9

„Wir haben die Möglichkeit, ab einer Hospitalisierungsrate von 9 mit der Zustimmung des Parlamentes bei besonders hohem Infektionsgeschehen mit besonders hoher Belastung des öffentlichen Gesundheitssystems weitergehende landesrechtliche Schutzmaßnahmen zu treffen.“

Kostenloses Testen bis zum 20. März 2022

„Wir begrüßen, dass der Bund wieder die Bürgertests kostenlos anbietet“, so die Ministerpräsidentin.

Strafverfolgung bei Fälschung von Impf- und Testzertifikaten

„Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Nachweise über eine erfolgte Impfung oder Genesung gültig und korrekt ausgestellt sind.
Das heute vom Bundestag verabschiedete Gesetz sorgt dafür, dass diejenigen, die Impf- und Genesenenzertifikate fälschen oder gefälschte Nachweise nutzen, künftig rechtssicher bestraft werden können.
Das gilt auch für diejenigen, die sich mit gefälschten Nachweisen ein elektronisches Impf- oder Genesenenzertifikat ausstellen lassen wollen.
Strafbar ist es auch, eine falsche Testbescheinigung auszustellen.
Das ist kein Kavaliersdelikt, daher werden in Rheinland-Pfalz gezielte Kontrolltage vornehmen“, so die Ministerpräsidentin. (Quelle: rlp.de)

 

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