Juncker stimmt Luxemburg auf schwere Zeiten ein

2009 werde „ein ganz schlechtes Jahr, 2010 ein außergewöhnlich schwieriges Jahr“, so Juncker am Dienstag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation in Luxemburg. In der Finanz- und Wirtschaftskrise stehe Luxemburg dennoch vergleichsweise gut da. „Wieder einmal erweist es sich als richtig, in guten Zeiten eine vorsichtige Haushaltspolitik zu betreiben, um in schlechten Zeiten keine unvorsichtige Sozialpolitik machen zu müssen.“

Millionen-Defizit für 2009

Nach Steuer-Mindereinnahmen im vergangenen Jahr zeichne sich auch im laufenden Jahr ein Minus ab. In den ersten drei Monaten seien nicht wie früher etwa 28 Prozent, sondern nur noch 25 Prozent des Jahresbudgets eingenommen worden. Juncker rechne 2009 mit einem Haushaltsdefizit von mindestens 640 Millionen Euro oder 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Wir brauchen in Luxemburg keine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft, weil wir diese in Luxemburg nie haben sterben lassen“, sagte Juncker vor der Abgeordnetenkammer. „Was wir brauchen, ist ein verantwortlicher aktiver Staat, der sich in die Wirtschaft einmischt, wenn es die Interessen des Landes und der Menschen verlangen.“