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Gesellschaft

Kritik an Staatshilfen wächst

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, hat mit Blick auf die angeschlagenen Unternehmen Opel und Arcandor vor einem unkontrollierten Ausweiten staatlicher Hifen gewarnt.

Veröffentlicht par KaptanListe die 02/06/2009 | 742 Ansichten

Kritik an Staatshilfen wächst

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, warnt mit Blick auf die angeschlagenen Unternehmen Opel und Arcandor vor einem unkontrollierten Ausweiten staatlicher Hilfen. Zwar habe es Hilfen des Staates zu allen Zeiten gegeben, aber “jetzt haben wir das Gefühl, als ob alle Dämme brechen”, sagte Kannegiesser der “Berliner Zeitung”. Die staatliche Unterstützung des Autobauers Opel bezeichnete Kannegiesser als “Sündenfall”, der politischer Opportunität geschuldet gewesen sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die staatliche Hilfe bei der Rettung von Opel. Kannegiesser forderte eine Besinnung auf die Grundsätze und Regeln der sozialen Marktwirtschaft. Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Klaus Zimmermann, bezeichnete die Treuhandlösung für Opel als Fehler. Wenn der Staat bei einem Unternehmen einsteige, sei zu befürchten, dass er “viel zu lange drin bleibt”, sagte der DIW-Chef der “Berliner Zeitung”. Die Gefahr sei groß, dass die Opel-Rettung den deutschen Steuerzahler mehr Geld kosten werde als nötig. Sowohl für Opel als auch für den Arcandor-Konzern befürwortete Zimmermann ein geordnetes Insolvenzverfahren. Dadurch würden konsequent die Dinge offen gelegt und man könne genau feststellen, wie viel das Unternehmen wert sei.”Wir geben Opel eine Chance. Ich halte das für fair”, sagte Merkel in einer Rede in Berlin. Zugleich stellte sich die Kanzlerin hinter Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Sie respektiere dessen Bedenken gegen die Übernahme von Opel durch den kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna. Guttenberg habe darauf geachtet, dass die nationalen Interessen gewahrt blieben, sagte Merkel. Der Wirtschaftsminister hatte nach der Einigung am Wochenende öffentlich seine Bedenken gegen den Übernahme-Deal für Opel geäußert. Zugleich wies Merkel darauf hin, dass der Bürgschaftsrahmen für Opel begrenzt sei. Damit müsse Opel nun auskommen. “Insgesamt halte ich das Ergebnis für vertretbar, aber nicht ohne Risiken”, fügte Merkel hinzu.

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