Schweiz und Luxemburg wehren sich gegen G-20-Entscheidung

Mit deutlicher Kritik haben die Schweiz und Luxemburg auf die Entscheidung der G-20-Staaten reagiert, ihre Länder auf eine “graue Liste” für Steueroasen zu setzen. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker bezeichnete diese Entscheidung am Rande eines EU-Finanzministertreffens in Prag als “unbegreiflich”. Das Schweizer Finanzministerium erklärte, die Schweiz sei keine Steueroase. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz bedaure daher die auf dem G-20-Gipfel in London getroffene Entscheidung, zumal die Kriterien für das Aufstellen der Liste unklar seien.

Die G-20-Staaten hatten am Donnerstag eine Schwarze Liste der Steueroasen beschlossen, auf der Costa Rica, Uruguay, Malaysia und die Philippinen gelistet wurden. 38 weitere Länder wie Österreich, Belgien, Luxemburg, die Schweiz, Liechtenstein, Monaco, die Kaiman-Inseln, Chile und Singapur wurden als “andere Finanzzentren” eingestuft.

Dabei handelt es sich laut OECD um Staaten, die sich den international vereinbarten Standards zwar angeschlossen, sie aber noch nicht umgesetzt haben. Österreich, Luxemburg, Belgien und die Schweiz hatten vor kurzem eine Lockerung ihres Bankgeheimnisses angekündigt, um nicht auf die Schwarze Liste der Steueroasen gesetzt zu werden.

“Ich denke, der Umgang mit einigen Staaten ist ziemlich unbegreiflich”, sagte Juncker dazu weiter. Er warf der OECD zudem Ungleichbehandlung vor, da einige US-Bundesstaaten mit steuerfreundlichen Gesetzen nicht gelistet worden seien. Konkret nannte er Delaware, Nevada und Wyoming.

“Die Schweiz erfüllt ihre Verpflichtungen und ist jederzeit zu Gesprächen bereit”, erklärte das Schweizer Finanzministerium. Es verwies auf die Tatsache, dass die Schweiz selbst ein Gründungsmitglied der OECD sei. Um so befremdlicher sei es, dass das Land nicht in die Beratungen über die Aufstellung der Listen einbezogen worden sei.

Positiv auf die OECD-Entscheidung reagierte dagegen in Prag der österreichische Finanzminister Josef Pröll. Er wertete die Tatsache, dass sein Land nicht auf der Schwarzen Liste erscheint, als Beleg dafür, dass “wir uns in die richtige Richtung bewegen”.