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Gesellschaft

Mieter bekommen Kosten für versehentliche Renovierung zurück

Mieter, die beim Auszug die Wohnung versehentlich renoviert haben, weil entsprechende Klauseln ungültig waren, haben Anspruch auf Kostenerstattung. Der deutsche Mieterbund begrüßte das Urteil.

Veröffentlicht par KaptanListe die 27/05/2009 | 5.198 Ansichten

Mieter bekommen Kosten für versehentliche Renovierung zurück

Mieter, die beim Auszug die Wohnung versehentlich renoviert haben, weil entsprechende Klauseln ungültig waren, haben Anspruch auf Kostenerstattung. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe und gab einem Mieter in letzter Instanz Recht. Der Mieterbund begrüßte das Urteil. Im aktuellen Fall hatten die klagenden Mieter ihre zum Mai 2006 gekündigte Wohnung nochmals renoviert, obwohl, wie sich später herausstellte, die entsprechende Klausel im Mietvertrag ungültig war. Laut BGH haben sie nun Anspruch auf Ersatz ihrer Kosten. Deren Höhe bemisst sich laut BGH am Einsatz ihrer Freizeit, Vergütungen für Helfer und den Materialkosten. Die Kläger hatten etwa neun Euro je Quadratmeter Wand- und Deckenfläche geltend gemacht, insgesamt 1620 Euro. Der BGH verwies den Fall nun zur Ermittlung des Kostenanspruchs an die Vorinstanz zurück. Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten erklärte, in den vergangene Jahren hätten “hunderttausende Mieter aufgrund unwirksamer Renovierungsklauseln zu Unrecht selbst renoviert oder hohe Renovierungskosten aufgewendet”. Diese Mieter müssten prüfen, inwieweit sie Erstattungsansprüche gegen ihre Vermieter noch geltend machen könnten, empfahl Siebenkotten.

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