Mögliche Drosselung: EU einigt sich auf Gas-Notfallplan

Die EU-Staaten haben sich am Dienstag auf einen Gas-Notfallplan für diesen Winter geeinigt und entsprechend beschlossen.

Senkung des Gasverbrauchs um 15 Prozent

Der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft zufolge sieht der Plan eine koordinierten Senkung des Gasverbrauchs vor, nachdem die russischen Lieferungen erneut drastisch zurückgegangen waren.

Die Mitgliedstaaten bemühen sich demnach nach besten Kräften, ihren nationalen Gasverbrauch zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 um mindestens 15 Prozent im Vergleich zu ihrem durchschnittlichen Gasverbrauch zwischen dem 1. August und dem 31. März in den fünf Jahren vor Inkrafttreten dieser Verordnung zu senken. Lediglich Ungarn war dagegen.

“Es war keine unmögliche Mission! Die Minister (der 27 EU-Mitgliedstaaten, die in Brüssel zusammengekommen sind) haben eine politische Einigung über die Reduzierung der Gasnachfrage für den kommenden Winter erzielt”, so der Twitter-Account der tschechischen Ratspräsidentschaft.

Die EU-Kommission hatte erklärt, alle Mitgliedsländer sollten Gas einsparen, um von Russland abhängigen Ländern wie Deutschland zu helfen. Der Plan soll vor allem die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten.
Ursprünglich wollte die Kommission im Notfall Sparziele erzwingen.
Dies stieß jedoch auf Widerstand, unter anderem bei Südländern wie Spanien oder Italien.

“Alarm” ebenso möglich wie Ausnahmen

Und: Falls die freiwilligen Maßnahmen im Notfall nicht ausreichen, kann ein „Alarm“ ausgelöst werden – inklusive erzwungener Sparmaßnahmen.
Aber: Länder, die keine nennenswerten Gasverbindungen in den Rest der EU haben, können eine Ausnahmeregelung beantragen. Das gilt für Spanien, Portugal, Zypern, Malta und die baltischen Staaten.

Deutschland muss in diesem Winter allerdings nochmal deutlich mehr Gas einsparen als andere Länder, um bei einem möglichen russischen Gaslieferstopp massive Probleme für die Industrie abzuwenden.
Die hat bereits auf die Pläne der EU reagiert.
“Kein Glas ohne Gas” – das ist beispielsweise die Botschaft von Europas Glasherstellern als Reaktion auf den EU-Vorschlag, den Erdgasverbrauch bis nächsten März um 15 Prozent zu senken.