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Gesellschaft

OECD verstärkt Kampf gegen Steueroasen

20 OECD-Länder haben sich darauf verständigt, gemeinsam gegen Steuerparadiese und intransparente Finanzkonstrukte vorzugehen. Mit dabei sind auch Länder, die vor kurzem noch als Steueroasen in der Kritik standen - zum Beispiel Luxemburg.

Veröffentlicht par KaptanListe die 23/06/2009 | 1.853 Ansichten

OECD verstärkt Kampf gegen Steueroasen

Steueroasen müssen künftig mit Sanktionen rechnen. In den kommenden Monaten sollten dafür international Maßnahmen erarbeitet werden, beschlossen rund 20 OECD-Staaten am Dienstag bei einem Treffen in Berlin. Deutschland und die Schweiz vereinbarten die Aushandlung eines Steuerabkommens, mit dem das Schweizer Bankgeheimnis gelockert wird. Rund 20 Staaten der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) einigten sich bei dem Treffen, wirksame Instrumente zum Kampf gegen Steuerhinterziehung zu entwickeln. Dem Grundsatz stimmten auch Staaten zu, die bis vor wenigen Monaten bei Steuerhinterziehung unkooperativ waren, darunter Österreich, Luxemburg und die Schweiz. Einem ersten solchen Treffen der OECD im vergangenen Oktober waren die Staaten noch ferngeblieben. Auch Liechtenstein, das nicht bei dem Gipfel anwesend war, erklärte seine Unterstützung. Die beteiligten Staaten stellten einen Katalog möglicher Strafen für unkooperative Länder zusammen. Dazu könnte zählen, dass in Steueroasen ansässige Firmen ihre Ausgaben nicht mehr von der Steuer abziehen dürfen. Als weitere Sanktion komme die Erhöhung der Quellensteuer in Frage. Die Quellensteuer ist eine Pauschalsteuer, die Anleger im Ausland für Zinseinkünfte zahlen müssen. OECD-Generalsekretär Angel Gurría begrüßte die Vereinbarungen. Steinbrück sagte, in den vergangenen Monaten seien größere Fortschritte erzielt worden bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung als in den zurückliegenden Jahren. Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz sagte nach dem Treffen, für die eigenen Bürger wolle die Schweiz das Bankgeheimnis aufrecht erhalten. “Wir sehen ein, dass im Bereich der Steuerhinterziehung eine internationale Zusammenarbeit wichtig ist.” Zugleich zeigte er sich zufrieden, dass die Schweiz nun bei der Ausarbeitung von Sanktionen beteiligt werde. Die Schweiz will für die deutschen Steuerbehörden ihr Bankgeheimnis lockern. Berlin und Bern wollen in den kommenden Monaten über ein solches Abkommen verhandeln. Schweizer Banken müssten dann Daten deutscher Kunden herausgeben, wenn diese der Steuerhinterziehung verdächtig sind. Die Schweiz hat in den vergangenen Monaten unter anderem auf Druck von Deutschland und Frankreich mehrere ähnliche Abkommen geschlossen. Unter diesen Ländern sind auch die USA und Frankreich. Deutschland hat ein solches Abkommen vor kurzem mit Belgien geschlossen. Mit Österreich, Luxemburg und Liechtenstein laufen bereits ebenfalls Verhandlungen.

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