icon recherche
Gesellschaft

Update – Offener Brief – trotzdem weitere Wochen Grenzkontrollen

In einem offenen Brief fordern etliche Orte im deutsch-luxemburgischen Grenzgebiet eine Öffnung der Grenzen. Wahrscheinlich werden die Grenzschließungen aber verlängert.

Veröffentlicht par Eddy Thor die 14/04/2020 | Aktualisiert die 15/04/2020 | 4.019 Ansichten

(Foto: Bundespolizei)

Fünfundzwanzig Jahre lang gab es dank Schengen zwischen den meisten EU-Staaten kaum noch Grenzkontrollen. Die Corona-Krise hat dem ein Ende gesetzt. Vielerorts darf nur noch die Grenze überqueren, wer einen triftigen Grund hat.

Weil die Schließung der deutsch-luxemburgischen Grenzen an der Obermosel nicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie beitrage, haben sich die Ortsbürgermeister und Gemeindeoberhäupter von 13 Gemeinden auf beiden Seiten der Grenze mit einem offenen Brief an die Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihren saarländischen Amtskollegen Tobias Hans (CDU) gewandt.

Enttäuscht mit Umgang des europäischen Gedankens

Darin appellieren sie an die Landes-Chefs, die Grenzen wieder zu öffnen.
„Die Menschen im Moseltal erleben zurzeit geschlossene Grenzen, die es offiziell dank dem Schengener Abkommen in unserer Großregion glücklicherweise nicht mehr gibt“, heißt es in dem Schreiben. „Als Verantwortliche der Luxemburger und Deutschen Grenzgemeinden, sind wir enttäuscht vom aktuellen Umgang mit dem europäischen Gedanken.“
“Die Europäische Gemeinschaft wurde unter anderem mit dem Gedanken geschaffen, in Krisensituationen, wie der aktuellen COVID- 19 Pandemie, gemeinsam effizientere Lösungen finden zu können. Leider muss man gerade feststellen, dass genau das Gegenteil passiert und viele Staaten in alte Verhaltensmuster zurückfallen anstatt gemeinsam mit den europäischen
Partnern nach Auswegen aus der Krise zu suchen”, heißt es weiter.

Zu den unterzeichnenden Gemeinden des offenen Briefes gehören

  • Wasserbillig (L)
  • Grevenmacher (L)
  • Wormeldingen (L)
  • Stadtbredimus (L)
  • Remich (L)
  • Schengen (L)
  • Wasserliesch (D)
  • Oberbillig (D)
  • Temmels (D)
  • Wellen (D)
  • Nittel (D)
  • Wincheringen (D)
  • Palzem (D)

Rüge auch von Jean-Claude Juncker

Ex-EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat Deutschland scharf für die teilweise Schließung seiner Grenzen kritisiert. „Dass Deutschland seine Grenzen zu einem Land wie dem meinen einfach geschlossen hat, zu Luxemburg, wohin 200.000 Deutsche jeden Tag zur Arbeit pendeln, das hat einen sehr bitteren Nachgeschmack hinterlassen“, sagte Juncker der „Welt“ und den anderen Zeitungen der „Leading European Newspaper Alliance“ (Samstagausgaben). Juncker äußerte sein Unverständnis darüber, dass „Staaten, die vor 25 Jahren das erste Schengener Abkommen unterzeichnet haben, über Nacht auf die Idee kommen, dass eine simple Grenzschließung reicht, um einer so großen Herausforderung zu begegnen“.

Update: Saarländische Grenzübergänge bleiben zu

Die Grenzen des Saarlandes zum französischen Lothringen und Luxemburg bleiben weiter geschlossen.
Das hat die Bundespolizei am Dienstagnachmittag dem Saarländischen Rundfunk auf Anfrage mitgeteilt.
Nach dem Schengener Abkommen dürfen die Grenzen nur für 30 Tage geschlossen werden.
Diese Frist war allerdings in der Nacht zum Mittwoch ausgelaufen und wurde verlängert.
Wie lange die Grenzen geschlossen bleiben sollen, will Innenminister Seehofer heute bekanntgeben.
Die Maßnahme stellt vor allem Pendler im Grenzgebiet vor große Probleme.

Update

Die in der Corona-Krise eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen sollen nach dem Willen des Bundesinnenministeriums für weitere 20 Tage gelten.
Das verlautete am Mittwoch aus Sicherheitskreisen. Über Einzelheiten wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch mit den Ministerpräsidenten sprechen.

Zweimal die Woche , Erhalten Sie den kostenlosen Newsletter von diegrenzgaenger.lu

Anderswo im Internet