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Gesellschaft

Protest und Warnstreik bei den Gas- und Elektrizitätswerken in Luxemburg

Fünf Gewerkschaften haben am gestrigen Dienstag vor dem Parlamentsgebäude in Luxemburg gegen eine Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen demonstriert. AKTUELL: Das Gesetz 5846 trotz Proteste der Gewerkschaften veabschiedet.

Veröffentlicht par KaptanListe die 14/10/2009 | 1.176 Ansichten

Proteste vor der Abgeordnetenkammer

“Gemeinsam gegen die Privatisierung im kommunalen Sektor”- unter diesem Motto haben am gestrigen Dienstag eine Protestdemonstration vor dem Parlament abgehalten. Dem Aufruf der fünf Gewerkschaften (FGFC, Landesverband FNCTTFEL, LCCGB, NVGL und OGBL, mit der Unterstützung von der CGFP) zu der Protestdemonstration mehr als 900 Menschen nachgekommen. Die Gewerkschaften hatten den Abgeordneten ein juristisches Gutachten sowie eine komplette Analyse an die zuständige Kommission vorgelegt, mit dem ausdrücklichen Appell an alle Abgeordneten, den Gesetzesentwurf 5846 von der Tagesordnung der heutigen Parlamentssitzung zu nehmen. Trotzdem wurde das Gesetzesprojekt 5846 mit 55 Ja-Stimmen somit nicht, wie gefordert, von der Tagesordnung für die heutige Abgeordnetensitzung genommen.

Warnstreik der Gas- und Elektrizitätswerke

Der Gesetzesentwurf 5846 steht immer noch auf der Tagesordnung und die Abgeordneten werden am heutigen Mittwoch darüber abstimmen. Aus diesem Grund haben die Gewerkschaftsvertreter für den heutigen Mittwoch, 14. Oktober 2009 ab 8.15 Uhr einen Warnstreik im Elektrizitäts- und Gaswerk der Stadt Luxemburg angekündigt.

Die drei Paragraphen der Gesetzesvorlage sollen es den Gemeinden, die an privaten Gas- oder Elektrizitätswerken beteiligt sind, ermöglichen, diesen Privatunternehmen Beamte zur Verfügung zu stellen, ohne deren Statut dadurch in Frage zu stellen. Für die Gewerkschaften soll mit dem Gesetz die MéGlichkiet gegeben sein, dass die Kommunen Luxemburg und Esch/Alzette ihre Energienetze privatisieren können, obwohl es eindeutig ist, dass die Gemeinden ihre Netze selber und mit eigenem Personal verwalten können.

Die Gewerkschaften äußern sich klar und deutlich “gegen die geplante Auslagerung der Energienetze der Stadt Luxemburg” sowie gegen eine schleichende Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen, so heißt es in ihrer Pressemitteilung vom 13.10.09.

Die CGFP zeigt sich solidarisch mit der FGFC und spricht sich in einem Presseschreiben vom 8. Oktober ebenfalls “gegen jedwede Auslagerung von öffentlichem Personal in privaten Einrichtungen” aus. Sie garantiert den Gewerkschaften ihre “uneingeschränkte Unterstützung” im Kampf gegen die “Umsetzung der Gesetzesvorlage 5846 zur Auslagerung von kommunalem Personal”. Die CGFP setzt sich den Auslagerungstendenzen, die eine Verlagerung der staatlichen Zuständigkeiten in öffentlichen Einrichtungen vorsieht, vehement entgegen.

In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Durch die massive Auslagerung von Gemeindebeamten wird unser Statut untergraben, da in diesem Bereich keine neuen Beamten mehr eingestellt würden.“ Die Entwicklung der Gehälter in den betroffenen Laufbahnen werde „abgebremst“. Die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen habe schließlich eine Verschlechterung des „Dienstes am Bürger“ zur Folge. Die Strom- und Gasliberalisieung habe vielmehr Monopole geschaffen und einen Anstieg der Energiepreise verursacht, anstatt mehr Wettbewerb zu erwirken – wie geplant.

Vetreter der Gewerkschaften sprachen in der gestrigen Rede vor dem Parlamentsgebäude von einem « totalen Ausverkauf des öffentlichen Dienstes », den die Politiker so initiieren würden. Bei dem Gesetzesentwurf 5846 handele es sich lediglich um die « Spitze des Eisbergs”.

AKTUELL

Nach den Protestaktionen der Luxemburger Gas- und Elektrizitätswerken gegen den Gesetzesentwurf 5846, wurde am gestrigen Mittwoch im Parlament das gesetz mit 54 Ja-Stimmen verabschiedet.

Am Dienstag hatten die Beschäftigten der hauptstädtischen Strom- und Gaswerke bereits im Rahmen einer Protestkundgebung vor der Abgeordnetenkammer gegen den Gesetzesentwurf 5846 demonstriert.

Um ihrem Unmut weiter Ausdruck zu verleihen,  hielten sie am gestrigen Mittwoch einen Warnstreik ab und marschierten mit Fahnen und Plakaten durch die Luxemburger Stadt.

Mehr als 100 Mitglieder der Strom- und Gaswerke beteiligten sich an dem Protestmarsch von Hollerich über den Hauptbahnhof bis hin zum Stadtzentrum. Die allgemeine Strom- und Gasversorgung wurde jedoch nicht unterbrochen, um einen Schaden bei den Kunden zu vermeiden.

Derweil wurde im Parlament über das Gesetzesprojekt 5846 abgestimmt. Die Gesetzesvorlage wurde mit 54 Ja-Stimmen angenomen. Lediglich fünf Nein-Stimmen von adr und Déi Lénk wurden abgegeben.

Die Mehrheit der Abgeordneten hielt jegliche Bedenken gegen das Gesetz offenbar für unbegründet.

Aufmerksamkeit zogen die Demonstranten dennoch auf sich, indem am Vormittag in zwei Limpertsberger Lyzeen der Strom abgeschaltet wurde. Anschließend blockierten die Demonstranten für einige Momente den Busbahnhof am Aldringer. Als gegen 12.30 Uhr die irische Präsidentin Mary McAleese großherzoglichen Palais empfangen wurde, postierten sich die Demonstranten auch hier, verzichteten jedoch während der Zeremonie auf Pfeifen und Rufe. Dieses Verhalten wurde ihnen später vom Großherzog Henri persönlich gedankt.

Premierminister Jean-Claude Juncker habe den Gewerkschaften gestern die Zusage für eine Unterredung gegeben.

 

 

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