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Gesellschaft

Rheinland-Pfalz fordert erneut finanziellen Ausgleich von Luxemburg

Veröffentlicht par Eddy Thor die 18/10/2019 | 1.658 Ansichten

Rheinland-Pfalz bleibt hart und fordert für Pendler einen finanziellen Ausgleich von Luxemburg.

Die Regionen Trier und Metz wollen von Luxemburg einen finanziellen Ausgleich für Grenzgänger, die täglich aus der deutsch-französischen Grenzregion ins Großherzogtum pendeln.
Die Grenzgänger zahlten in Luxemburg ihre Einkommensteuer, nutzen aber am Wohnort öffentliche Infrastrukturen wie Kitas, Schulen und Straßen.

Rheinland-Pfalz gibt nicht auf

Das Land Rheinland-Pfalz fordert die Bundesregierung jetzt erneut auf, sich bei Luxemburg für Ausgleichszahlungen für entgangene Steuereinahmen einzusetzen.
Einem Bericht de SWR zufolge betonte Finanzministerin Ahnen im Politikmagazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz“, den Kreisen Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg und der Stadt Trier entgingen rund 50 Millionen Euro an Steuereinahmen pro Jahr.
Ahnen sagte zudem: “Ich unterstütze das Ansinnen der Kommunen zur Zahlung einer Kompensation durch Luxemburg wie im Fall von Belgien. Deswegen haben wir die Bundesregierung gebeten, sich für die Zahlung eines Ausgleichs einzusetzen und entsprechende Gespräche mit Luxemburg aufzunehmen.”

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Vor einigen Wochen hatten der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD), sein Amtskollege von Metz, Dominique Gros, sowie die Landräte des Kreises Trier-Saarburg und des Eifelkreises Bitburg-Prüm einen entsprechenden Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron geschrieben. Während der Fall in Frankreich geprüft wird, lehnt Berlin eine entsprechende Forderung an Luxemburg ab.

Belgien bekommt jedes Jahr Millionen Euro aus Luxemburg

Aber: Luxemburg hat mit Belgien bereits seit 2002 ein solches Abkommen.
Danach bekommt Belgien für die Grenzgänger, die In Luxemburg arbeiten, Jahr für Jahr 30 Milli0nen Euro Ausgleich.

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Corinne Cahen (DP), Luxemburgs Ministerin für die Großregion, hatte bereits verlauten lassen, dass man keine Ausgleichszahlung an die Länder zahlen wolle. Schließlich investiere Luxemburg bereits intensiv an Maßnahmen, wie Parkplätze und den Schienenverkehr – zugunsten der Grenzgänger.
Auch Bettel kündigte in seinem Interview mit den Radiosender an, Luxemburg sei bereit, in Infrasturkturprojekte zu investieren.

 

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