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Gesellschaft

Staat fehlt bis 2012 mehr als 316 Milliarden Euro

Den öffentlichen Haushalten fehlen bis 2012 insgesamt 316,3 Milliarden Euro. Das Archivfoto zeigt eine Kasse.

Veröffentlicht par KaptanListe die 14/05/2009 | 530 Ansichten

Staat fehlt bis 2012 mehr als 316 Milliarden Euro

Den öffentlichen Haushalten fehlen bis 2012 insgesamt 316,3 Milliarden Euro. Das geht aus der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, die in Berlin veröffentlicht wurde. Allein im laufenden Jahr betragen die Ausfälle demnach im Vergleich zur bislang letzten Schätzung vom November 45 Milliarden Euro, davon 21,5 Milliarden Euro für den Bund. Zu einem erheblichen Teil gehen die Ausfälle auf seither beschlossene Steuerentlastungen sowie die Kosten der Konjunkturpakete der Bundesregierung zurück, der Rest auf Folgen der schlechten Wirtschaftslage. Die Ausfälle für die öffentlichen Haushalte insgesamt steigen der Prognose zufolge 2010 auf 84,7 Milliarden Euro sowie 2011 und 2012 auf 93,4 Milliarden Euro beziehungsweise 93,2 Milliarden Euro. Dabei müssen neben dem Bund auch Länder und Kommunen jeweils mit beträchtlichen Einbußen rechnen.Für 2009 fehlen in den Kassen der Länder 16,5 Milliarden Euro und bei den Kommunen 7,6 Milliarden Euro, weitere 0,6 Milliarden Euro betreffen Abführungen an die EU.

Von dem Gesamtminus von 45 Milliarden Euro gehen 16,5 Milliarden Euro auf Änderungen des Steuerrechts zurück, die verbleibenden 28,5 Milliarden Euro spiegeln als sogenannte Schätzabweichung vor allem die konjunkturelle Entwicklung wider. Dabei wurde statt des noch im November für 2009 erwarteten Wirtschaftswachstums von 2,0 Prozent nur ein Rückgang des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 5,3 Prozent zugrundegelegt. Angesichts der neuen Steuerschätzung rechnet Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für das laufende Jahr mit einer Neuverschuldung von über 50 Milliarden Euro und mit bis zu 90 Milliarden Euro an neuen Schulden im Jahr 2010. Er werde spätestens Ende des Monats einen Nachtragshaushalt vorlegen, sagte Steinbrück. Die vom Schätzerkreis ermittelten Zahlen zu den Steuermindereinnahmen bis 2012 bezeichnete der Finanzminister als “ziemlich bedrückend”. Einnahmeausfälle aufgrund beschlossener Steuersenkungen wurden für den Bund weitgehend bereits im ersten Nachtragshaushalt für 2009 vom Februar berücksichtigt. Damals war ein Anstieg der Neuverschuldung auf 36,9 Milliarden Euro veranschlagt worden.

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