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Gesellschaft

Appell statt Vorschrift: Länder bremsen Kanzlerin aus

Beschlussvorlage der Kanzlerin wird nur teilweise umgesetzt. Doch es gibt harte Einschränkungen. Legt Luxemburg Dienstag nach?

Veröffentlicht par Eddy Thor die 16/11/2020 | Aktualisiert die 17/11/2020 | 497 Ansichten

Angesichts der weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen wollte die Bundesregierung die Kontaktbeschränkungen erneut verschärfen.

Appell statt Vorschrift

Aufgrund massiven Widerspruchs der Bundesländer sind die neuen Vorschriften nun einem dringenden Appell gewichen.

Zum Eindämmen der Pandemie rufen Bund und Länder die Bürger auf, ihre privaten Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren.
Sie sollten gänzlich auf private Feiern verzichten, private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollten auf einen festen weiteren Hausstand beschränkt werden.
Das schließe auch Kinder und Jugendliche in den Familien mit ein.

“Es ist auf alle nicht erforderlichen Kontakte zu verzichten”, betonte Kanzlerin Merkel am Montagabend.

Aber: Die Bundesländer wollten Angela Merkel zufolge aktuell noch keine “Änderung der Rechtslage”.
Die Kanzlerin machte aber deutlich, dass es nächste Woche zu Anpassungen kommen wird.

Schulmaßnahmen vom Tisch

Weitere Maßnahmen für Schulen und Kitas soll es  – vorerst – nicht geben.
Die Ministerpräsidenten einiger Bundesländer haben Bundeskanzlerin Angela Merkel dahingegend ausgebremst.
Die Länder sollen nun bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können – also auf Wiedervorlage.
Ursprünglich wollte die Kanzlerin, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schüler aller Jahrgänge und für Lehrer auf dem Schulgelände und während des Unterrichts grundsätzlich vorgeschrieben wird.
Ausnahmslos sollten außerdem feste Gruppen von Schülern gebildet werden, wobei die Gruppengrößen in Klassenräumen gemessen am Regelbetrieb halbiert werden sollten.

Beschlüsse bleiben bestehen

Die Frage, ob Restaurants, Kultureinrichtungen oder Fitnessstudios im Dezember wieder aufmachen können, blieb am Abend unbeantwortet.
Offiziell gilt weiterhin die Aussage der letzten Beratungen der Kanzlerin mit den Länderchefs von Ende Oktober, dass die Schließung der Einrichtungen in Kultur, Unterhaltung und Gastronomie bis Ende November befristet sein soll.

Luxemburg tagt und informiert Dienstag

Am Dienstag kommen die Minister Luxemburgs zu einem außerordentlichen Regierungsrat zusammen.
Es soll Bilanz über die vergangenen zwei Wochen gezogen und über weitere Maßnahmen beraten werden.
Anschließend ist bereits eine Pressekonferenz angesetzt.

Aktualisierung folgt.

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