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Gesundheit

Im Großherzogtum wird immer häufiger Sterbehilfe geleistet

Die Zahl der durchgeführten Sterbehilfen ist im Großherzogtum den letzten Jahren leicht gestiegen. Eine Gesetzesänderung ist jedoch (vorerst) nicht geplant. Und wie sieht es jenseits der Grenze in Deutschland aus?

Veröffentlicht par Helge Germeshausen die 08/12/2022 | 404 Ansichten

Stairway to heaven - wie ist die Sterbehilfe in Luxemburg und Deutschland geregelt?

Seit 2009 ist die Sterbehilfe im Großherzogtum gesetzlich geregelt. Mittlerweile wird sie immer häufiger praktiziert. Wie die luxemburgische Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) in der Abgeordnetenkammer mitteilte, wurde sie bis zu Jahre 2020 120 Mal angeordnet. Im Jahr 2021 seien weitere 24 Sterbehilfen gefolgt und in diesem Jahr sogar noch 28.

Bis Ende Februar 2020 hingegen war der assistierte Suizid in Deutschland strafbar. Ein Gesetz verbot seit 2015 “die geschäftsmäßige Sterbehilfe”. Dagegen hatten Betroffene, Sterbehilfe-Vereine und Ärzte geklagt. Im Februar 2020 erklärte das Bundesverfassungsgerichts das Verbot, die Selbsttötung “geschäftsmäßig zu fördern” für verfassungswidrig und hob ein entsprechendes Strafgesetz auf.

Eventuell neuer gesetzlicher Rahmen in Luxemburg

Die luxemburgische DP-Abgeordnete Carole Hartmann erklärt, es gäbe trotz des Gesetzes immer noch viele Menschen, die an ihrem Lebensende leiden müssen. “Wie können wir die Kommunikation gegenüber Familien verbessern, denen dieses Verfahren gar nicht bekannt ist”, fragt sie und ergänzt, dass eventuell ein neuer gesetzlicher Rahmen beschlossen werden müsse.

Poulette Lenert (Vizepremierministerin, Ministerin für Verbraucherschutz, Ministerin für Gesundheit, Beigeordnete Ministerin für soziale Sicherheit) räumt ein, es gebe diverse entsprechende Kommunikationsmittel – diese könnten aber durchaus verbessert werden.

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Lennert ist sich jedoch sicher, es sei nicht der richtige Zeitpunkt, um Gesetze zu verschärfen, sondern um die Öffentlichkeit und die Ärzte zu sensibilisieren. Luxemburg war 2009 das dritte Land, das einen gesetzlichen Rahmen für die Sterbehilfe einführte. Wenn ein Antrag gestellt wird, hat die zuständige Kommission zwei Monate Zeit, um ihm zuzustimmen oder ihn abzulehnen.

In Deutschland: aktive, passive und indirekte Sterbehilfe – doch was bedeutet das?

Sterbehilfe ist in Deutschland ein umstrittenes Thema. Juristen unterscheiden zwischen assistiertem Suizid sowie aktiver, passiver und indirekter Sterbehilfe. Doch was bedeutet das und was ist erlaubt und was strafbar? Auch der Rechtsausschuss des Bundestages hat sich mit dem Thema beschäftigt.

Assistierter Suizid: Nach dem Urteil in einer Grauzone

Beihilfe zum Suizid heißt, dass bei der Selbsttötung geholfen wird. Zum Beispiel, indem ein tödliches Mittel beschafft oder bereitgestellt wird. Ein entscheidendes Kennzeichen in Abgrenzung zur aktiven Sterbehilfe ist, dass der Patient das Medikament selbst einnimmt.

Im Jahr 2021 haben Sterbehilfeorganisation laut der “Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben”, “Dignitas Deutschland” und “Sterbehilfe Deutschland” in fast 350 Fällen Suizide begleitet oder Assistenz für die Selbsttötung vermittelt.

Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland verboten

Im Gegensatz zum assistierten Suizid verabreicht bei der aktiven Sterbehilfe jemand anderes dem Patienten ein tödlich wirkendes Mittel. Diese Art der Sterbehilfe ist in Deutschland verboten. Nur in den Niederlanden, in Luxemburg, in Spanien und Belgien ist dies legal.

Passive und indirekte Sterbehilfe sind in Deutschland erlaubt

Als passive Sterbehilfe wird der Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen bezeichnet. Dazu zählt zum Beispiel der Verzicht auf Ernährung, Bluttransfusion oder Beatmung.

Bei der indirekten Sterbehilfe geht es vor allem um Schmerzlinderung. Wenn der Patient in dem Zusammenhang Medikamente bekommt, die zur Folge haben, dass er früher verstirbt, ist das in Deutschland erlaubt und wird indirekte Sterbehilfe genannt.

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Staat muss erst einmal kein Medikament zur Verfügung stellen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wies im Februar 2022 die Klagen von drei Personen ab, die das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn verpflichten wollte, ihnen ein tödliches Medikament zur Verfügung zu stellen.

Der deutsche Staat muss schwerstkranken Menschen dem Urteil zufolge nicht den Zugang zu einem Suizid-Mittel verschaffen. Das Gericht verwies aber darauf, dass die Politik auch hier den gesetzlichen Rahmen neu regeln müsse. Bis dahin könnten schwerkranke Menschen Ärzte aufsuchen, die ihnen bei einem Suizid helfen.

 

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