Das war´s: FDP beendet Sondierungsgespräche

"Besser nicht regieren, als falsch regieren" - mit diesen Worten erklärte FDP-Chef Lindner den Austieg seiner Partei aus den Sondierungsgesrächen.

Was für ein Knall um Mitternacht: FDP-Chef Lindner stellte sich vor die Kameras und erklärte, den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht mitverantworten."
Nach wochenlangen Verhandlungen hat die FDP damit die Jamaika-Sondierungen abgebrochen, der Jamaika-Traum ist geplatzt.

Lindner begründete den Abbruch der Sondierungen damit, dass es in den gut vier Verhandlungswochen nicht gelungen sei, eine Vertrauensbasis zu schaffen. Das wäre aber Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen. Lindner machte deutlich, dass die Gräben zwischen FDP und Grünen aus seiner Sicht zu groß waren.

Die Liberalen seien für Trendwenden in der Politik gewählt worden, etwa in der Bildung oder bei der Entlastung der Bürger. Diese seien nicht erreichbar gewesen: "Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor."
Angela Merkel, Horst Seehofer wie auch die Grünen-Spitze reagierten noch in der Nacht und bedauerten die Entscheidung.

"Ich als geschäftsführende Bundeskanzlerin werde alles tun, dass dieses Land durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird", sagte Merkel am Montagmorgen in einem gemeinsamen Statement mit Seehofer. Man sei auf einem Pfad gewesen, auf dem man eine Einigung in den Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen hätte erreichen können.

Die Union werde in den nächsten Wochen weiter verantwortlich handeln, versicherte Merkel. Sie werde als geschäftsführende Bundeskanzlerin alles tun, dass das Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt werde.
Einigung beim Thema Migration stand offenbar bevor.

CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete den Abbruch der Sondierungen als "Belastung" für Deutschland. Eine Einigung sei "zum Greifen nahe" gewesen.
"Ein Bündnis hätte zustande kommen können", sagte auch Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

SPD bleibt hart

Trotz des Scheiters der Jamaika-Sondierungen wird die SPD nach Einschätzung ihres Vize-Vorsitzenden Ralf Stegner nicht für eine Neuauflage der großen Koalition mit CDU und CSU zur Verfügung stehen. "Die Ausgangslage für die SPD hat sich nicht verändert", sagte Stegner. Eine Neuwahl ist erst nach einer Kanzlerwahl möglich.

Wird ein neuer Regierungschef nur mit relativer Mehrheit gewählt, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss dann neu gewählt werden.

(Foto: FDP)
 

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