Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich gegen ein Ende der Grenzkontrollen in Deutschland ausgesprochen.

“Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren”, sagte der CSU-Vorsitzende der “Welt am Sonntag”.

Angriff auf die Reisefreiheit in Europa

“Es sind nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland derzeit dauerhaft besetzt. Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann,” so Seehofer.

Mit Verweis auf die Terrorgefahr durch illegale Migration hatten sich die Länder Schweden, Dänemark, Österreich und Deutschland das Recht erstritten, vorrübergehend Grenzkontrollen wieder einzuführen.
Die EU-Kommission hatte das zwar genehmigt, aber mit der Auflage versehen, dass diese Kontrollen keinen dauerhaften Charakter bekommen dürften.
Seit 1995 garantiert das Schengen-Abkommen völlige Reisefreiheit zwischen 26 Staaten, darunter 22 EU-Staaten und den Nicht-Mitgliedern Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein.
Das derzeitige EU-Ratspräsidentschaftsland Bulgarien hatte Deutschland und vier weitere Länder im Februar aufgefordert, die Grenzkontrollen innerhalb der EU zügig aufzuheben.

“Deutschland keine Insel”

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer scharf angegriffen.
Er habe anscheinend nicht begriffen, dass Deutschland keine Insel sei und europäische Probleme europäisch gelöst werden müssten. (Foto: Wikipedia)