Zwischengipfel der Exekutiven der Großregion

Eine geplante europäische Universität in der Großregion bekommt breite Unterstützung aus der Politik.

Ende Juni 2018 fand im Rahmen des grenzüberschreitenden Wirtschaftsforums „Greater Region 4.0. – The Greater Region goes digital“ der Zwischengipfel der Exekutiven der Großregion in der Handelskammer Luxemburg, unter dem Thema „Eine zukunftsorientierte Großregion“, statt.

Die luxemburgische Regierung wurde von Premierminister und Staatsminister, Xavier Bettel, der Präsidentin des Gipfels und Ministerin für die Großregion, Corinne Cahen, sowie dem Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur, François Bausch, vertreten.

Ja zur Europäischen Universität

Wie bereits beim Treffen im Februar 2018, stellte die Europäische Union das Hauptgesprächsthema dar. Die Exekutiven betonten die Wichtigkeit, die europäische Kohäsionspolitik mit konkreten Projekten zu begleiten. In diesem Sinne haben sie eine gemeinsame Erklärung angenommen, die die Kandidatur der Universität der Großregion (UniGR) unterstützt, Teil des Pilotprojektes „Europäische Universität“ zu werden. Eine europäische Universität ist ein Ort der Innovation, des pädagogischen Austausches und der Spitzenforschung. Das Ziel besteht darin, Studierenden ein Auslandsstudium sowie den Besuch von Lehrveranstaltungen in mindestens zwei europäischen Sprachen zu ermöglichen.

Der Gipfel unterstrich die ausdrückliche Eignung der UniGR, sich zu einer Europäischen Universität weiter zu entwickeln. Dieser erfolgreiche Universitätsverbund mit sechs Partneruniversitäten aus vier Gründungsstaaten der Europäischen Union zählt zu den integriertesten Verbünden in Europa. Die UniGR blickt auf eine langjährige Erfahrung zurück und zeichnet sich durch die geographische Nähe ihrer Standorte, ihre thematischen und pädagogischen Schwerpunktbereiche und ihre grenzüberschreitende Hochschullehre aus.

Die Unterstützung zur Einführung von grenzüberschreitenden Mikroprojekten im Raum der Großregion wurde ebenfalls angesprochen und von den Mitgliedern des Gipfels nachdrücklich unterstützt. Sie unterstrichen den Mehrwert dieser niederschwelligen Kooperationsprojekte für die Bürger, die auf diese Weise in vielen Bereichen zu integrierten Akteuren der grenzüberschreitenden Kooperation werden, insbesondere in der Wirtschaft, dem Hochschulwesen, der Umwelt, der Gesundheit und der Mobilität.

Die Mitglieder des Gipfels nahmen ebenfalls die gemeinsame Stellungnahme der für die Agrikultur und ländliche Entwicklung zuständigen Minister und politischen Verantwortlichen der Großregion an, das Budget für die GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) auf dem aktuellen Niveau der 27 Mitgliedstaaten beizubehalten. Sie sprachen sich klar und deutlich für die Beibehaltung des Zweisäulen-Prinzips bezüglich der Solidarität der Europäischen Union mit ihren Landwirten und des Beitrags der Union zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie der Einführung von administrativen Vereinfachungen aus. Die luxemburgische Präsidentschaft des Gipfels der Großregion wird diese gemeinsame Stellungnahme der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament zukommen lassen.

Die Kooperationsagenda auf dem Gebiet der Großregion markierte den zweiten Höhepunkt des Treffens. In diesem Rahmen verabschiedeten die Exekutiven zunächst die Charta für den Wald, die am 29. Juni 2018 auf der Landwirtschaftsmesse in Ettelbrück unterschrieben wird. Die zuständigen Minister und die politisch Verantwortlichen werden sich gemeinsam verpflichten, die für die Entwicklung der institutionellen Zusammenarbeit im Bereich Wald notwendigen Maßnahmen und Initiativen zu ergreifen.

Im Bereich der Jugend begrüßten und begleiten die Gipfelmitglieder die Schaffung eines Pilotprojektes „Strategisch Europäischer Freiwilligendienst in der Großregion“. Die Europäische Kommission erhebt den Freiwilligendienst zu einer ihrer Prioritäten. Das Ziel besteht darin, den Freiwilligen Lernmöglichkeiten zu bieten, den Austausch und das Verständnis unter den Jugendlichen zu fördern und das Betätigungsfeld in den verschiedenen Bereichen zu diversifizieren, wie beispielsweise in der Ökologie, dem Sozialen, dem Sport, der Kultur und der Bewahrung des kulturellen Erbes. Auf strategischer Ebene geht es darum, die Organisationen der Großregion zu vernetzen.

Mobilität angenehmer, effizienter und sparsamer

In Bezug auf den Transport informierte die luxemburgische Präsidentschaft die Partner über die Mobilitätsstrategie MoDu 2.0, deren Grundprinzipien in der Multimodalität, der Verstärkung des öffentlichen Transports und dessen aktiver Nutzung liegen. Die Strategie hebt die geleisteten Fortschritte hervor, liefert aktuelle Zahlen, hält Ziele bis 2025 fest, integriert die rezenten technologischen Fortschritte und gewährleistet die Kohärenz zwischen den neuen globalen und nationalen Strategien (Klimavereinbarung von Paris, dritte industrielle Revolution). MoDu 2.0 erweitert zudem die Strategie um einen Mobilitätswerkzeugkasten und wendet sich gezielter an die anderen Akteure der Mobilität, sprich die Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitgeber und die Gemeinden, die eine gewisse Anzahl an konkreten Maßnahmen umsetzen können um die Mobilität angenehmer, effizienter und sparsamer zu gestalten.

Der grenzüberschreitende Aspekt ist Bestandteil des MoDu 2.0. Die Haushaltsbefragung Luxmobil, befragte gleichviele grenzüberschreitende Arbeitnehmer aus den drei Nachbarländern wie Einwohner des Großherzogtums. Zahlreiche Instrumente der Mobilität und zahlreiche laufende Projekte, wie die Park-and-Ride Anlagen, die Anwendung der Fahrgemeinschaft CoPilote, die Umstrukturierung des Netzwerks RGTR, die Schaffung einer 3. Fahrbahn zugunsten der Fahrgemeinschaften und der Busse auf der A3 und auch die Erweiterung des Angebots der CFL, haben einen grenzüberschreitenden Aspekt. Die neue Herangehensweise für eine Planung der Mobilität bis 2035 schließt ganz klar den grenzüberschreitenden Aspekt mit ein, im Hinblick auf das Instrument MMUST, das sich bereits in Ausarbeitung befindet.

Eine umfassende Tischumfrage ermöglichte abschließend den Austausch über Kooperationsperspektiven, die sich durch die aktuelle digitale Revolution eröffnen. Die Partner haben ihre Prioritäten zusammengefasst und stellten Beispiele von Best Practices vor, die auf großregionaler Ebene übernommen werden könnten. Der Austausch über dieses Thema wurde im Laufe des Arbeitsessens mit den Mitgliedern des Kollegs der Handels- und Industriekammern der Großregion fortgeführt.
 

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