mad123, 04/10/2017

Hallo,

wir haben im Mai unseren ersten Nachwuchs bekommen.
Ich arbeite in Lux, meine Frau in Dtl.
Ich hatte vorher bei der deutschen Stelle nachgefragt, wie es ist, wenn wir beide Elternurlaub neben, diese 12+2 Regel auch gilt, dh ich und meine Frau den Elterurlaub aufteilen und Geld aus Dtl. erhalten, auch wenn ich in Lux arbeite. Der Herr meinte, das Luxemburg das Abkommen nicht unterzeichnet hat und das Lux komplett autonom von Dtl. handelt, und ich Lux fragen müsste, die entscheiden das dann. Gesagt getan, Lux meinete kein Problem, auch wenn meine Frau in Dtl Elterngeld bekommt, bekomm eich auch Elterngeld aus Lux.
Ich habe seit Mitte Juli ( nach Mutterschutz) Teilzeitelternurlaub in Luxemburg ( 12 Monate).
Eigentlich sollt enun auch das OK aus Dtl. kommen, hatten den Antrag schon lange eingereicht. Nun ruft aber jemand von der Stelle in Trier an und fragt meine Frau, ob ich auch Elterngeld in Lux beziehe. Denn wenn ja, bekäme meine Frau überhaupt kein Elterngeld aus Dtl. Auch wenn ich nur Teilzeitelternurlaub habe.
Das finde ich ne Sauerei, da ich vorher nachgefragt habe, und Dtl mir sagte es wäre kein Problem. Aber so sagte mir der Herr vom Amt später, hätte es nun Gespräche zw. Dtl. und Lux gegeben, und Dtl akzeptiert das nicht mehr, es wären nun zahlreiche Ehepaare in Trier betroffen.
Meine Frage ist wernoch von euch davon betroffen ist, und wie man am besten darauf reagieren sollte: Einspruch einlegen ? Anwalt engagieren und dagegen klagen ?
 Trier1234, 04/10/2017

Hallo,

Ich fürchte du hast gar keine andere Wahl als Einspruch einzulegen. Bereits in der europäischen Direktive auf der die Elternurlaube in den Mitgliedsstaaten beruhen und die bindend ist auch für Deutschland, ist der EU ein INDIVIDUELLES Recht des Arbeitnehmers, der Vater oder Mutter wird. In diesem Sinne behandelt Luxemburg den neuen Elternurlaub auch nicht mehr als Familienleistung, sondern Ersatzeinkommen, das du ja nur bekommst weil du die arbeitsrechtlichen Bedingungen erfüllst. Wenn deine Frau dann in D während dieser Zeit auch IHREN Elternurlaub in Anspruch nimmt, ist für die luxemburgische Kasse irrelevant und so sollte es eigentlich umgekehrt auch für die deutsche Kasse sein.

Ich an deiner Stelle würde auf jeden Fall alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Hier noch zur Unterstützung der Link auf die europäische Direktive: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32010L0018

Viel Glück!
 rafapancho, 20/10/2017

Geht mir auch so. Meine Frau hat in Lux. Elternurlaub in Teilzeit genommen für ein JAhr. Ende 2016 hieß es, ich habe dann im Anschluss daran das Recht auf zehn Monate ElterngeldPlus in Deutschland. Aber jetzt heißt es das Ende August die Bestimmungen geändert worden sind und der Elternurlaub meiner Frau, obwohl er in TEilzeit erfolgte, nicht wie ElterngeldPlus-Monate gerechnet wird, sondern als volle Elterngeldmonate. Damit bleibt natürlich so gut wie ncihts mehr an Anspruch für mich übrig.
Wenn ihc es richtig verstehe ist der Hintergrund der Änderung die Elternurlaubsreform in Luxemburg, nach der man ja bis zu einer bestimmten Grenze eine Entschädigung bekommt, die zum vollen GEhalt aufstockt (vs. in Deutschland nur 60%).
Das bedeutet aus dEtuschland gibt es dann kein Elterngeld mehr, weil der Anspruch auf die Monate durch den in Lux arbeitenden Ehepartner aufgebraucht worden ist - auch Mutterschutz gilt als Elternzeitmonate. Also hat meine Frau nach der neuen Rechnung der Elterngeldstelle 3+12 Monate Elterngeldanspruchsmonate verbraucht, womit für mich nichts mehr übrig bleibt. Ich vermute das ist auch der Grund warum bei dir, mad 123, kein Anspruch mehr bewilligt wird. Betroffen sind also alle, deren Ehepartner in Lux die Elternurlaubsentschädigung nach neuem Recht erhalten.
Wichtig ist, dass schon vor der Reform jeder Monat Elternurlaub vom Partner aus Lux vom Anspruch des PArtners in Deutschland abgezogen worden ist. Neu ist, dass jetzt der Elternurlaub in TEilzeit in Lux nicht mehr als halbe Moante gerechnet wird (wie beim ElterngeldPlus in D-Land) sondern als volle Monate, wodurch sich dadurch der Anspruch für den PArtner in D-Land nach den 12 Monaten ggf. + Mutterschutz, komplett oder fast komplett aufbraucht...

Mir ist von der Dame der Elterngeldstelle gesasgt worden "Was Sie immer tun können ist das beatnragen und danach einspruch gegen die Entscheidung einreichen."

Die Frage ist, ob sich da eine Sammelklage anbieten würde. Ich kenne mich da nicht aus um ehrlich zu sein und bin über jede Hilfe dankbar!
 Manta1, 20/10/2017

Hallo, ich bin nicht direkt betroffen aber auch ich hatte überlegt, in Lux Elternurlaub zu nehmen,wobei meine Frau noch in dt. Elternzeit ist. Ich hatte aber von Kollegen in meiner Firma bereits mitbekommen, dass sie auch entsprechende Gespräche wie rafapancho hatten und vorab darauf hingewiesen wurden, dass Deutschland keine zwei Sozialleistungen zur gleichen Zeit (also hier Geld aus Lux für den Vater und aus D für die Mutter) zuläßt.

Jetzt kann man wahrscheinlich drüber streiten, wessen Definition von "Familien- oder Sozialleistung" bei Wohnsitz in Deutschland Anwendung findet. Lux bezeichnet die Geldleistung anders aber ob D diese Auffassung so übernimmt steht auf einem anderen Blatt Papier.
 Pendler83, 25/10/2017

hallo zusammen,
gibt es zu dem irgendwelche neuigkeiten, denn ich bin gerade zum ersten mal auf das thema gestoßen und für unsere planung als verheiratetes ehepaar (mann arbeitet in lux, ab 2018 50% congé parental für 8 monate und frau ab januar in D elternzeit) würde das ja bedeuten, dass das so nicht funktionieren würde.
wann hat sich denn das entsprechende deutsche amt bei euch gemeldet?
 peterpan5, 25/10/2017

hallo zusammen,
betrifft das von euch angesprochene problem nur den fall, wenn beide zur gleichen zeit elternurlaub machen möchten? wie sieht es denn aus, wenn die frau, die in deutschland arbeitet, den elternurlaub direkt macht und der in luxemburg beschäftigte mann den elternurlaub erst nach 2 jahren macht?
ändert sich die konstellation nochmals, wenn während der elternurlaubphase des mannes die frau kind nummer 2 auf die welt bringt und auch wieder elternurlaub in deutschland nimmt?
 Pendler83, 25/10/2017

hallo peterpan5,
hatte auch diese Idee in ähnlicher version, denn theoretisch könnte ja der mann elternurlaub in lux (inkl. der Ausgleichszahlung) für 8 monate nach der geburt des kindes machen und die frau ist parallel in elternzeit in D (lässt diese danach noch weiterlaufen) und beantragt aber erst nach Ablauf des Elternurlaubs des Mannes erst Elterngeld.
oder spricht da irgendwas dagegen...wäre zwar nicht ganz optimal aber immerhin noch eine praktibabele lösung
 Seki84, 18/11/2017

Hallo
Wir sind auch betroffen. Gibt es bei jemandem was neues? Haben auch überlegt erst nach dem Congé das Elterngeld in Deutschland zu beantragen, aber geht das denn überhaupt?
 Seki84, 01/12/2017

Also wir haben Post bekommen von D. Sie fordern einen Nachweis von der Zukunftskasse, dass kein Antrag gestellt wurde. Zusätzlich verlangen sie eine Erklärung des in L arbeitenden, ob man beabsichtigt einen Antrag zu stellen. Und wenn ja, wann. Dann wird ein vermerk in der akte gemacht wann der Urlaub beginnt. Dannn wird geprüft ob die Familie, die dann 4 Monate zu viel Elterngeld bezogen hat, es zurück zahlen muss...
Grund ist der, dass eine in D lebende Familie nur 14 Monate gesamt Anrecht auf Elterngeld hat( pro Geburt). Wenn der Urlaub aus L hinzu kommt, hat die Familie 18 Monate Elterngeld bezogen =>4monate zuviel.... Also Rückzahlung...
 Trier1234, 06/12/2017

Traurig aber wahr: durch die Auslegung der deutschen Kasse, ist man gezwungen sich durch das System zu mogeln. Der in D arbeitende Elternteil nimmt die volle Elternzeit in Anspruch, der andre fragt erst danach den lux. Elternurlaub. Die lux. Zukunftskasse intressiert es nämlich nicht ob und was in D bereits gezahlt wurde! Für die ist der Congé parental ein Individualrecht mit Ersatzeinkommen und wird nicht mit anderen Leistungen verrechnet.
 info, 07/12/2017

Vorbei mogeln.
Naja, man muss ja vorher unterschreiben und wenn man auffliegt greift das hier:

http://kanzlei-franz.com/ratgeber-strafrecht/sozialhilfebetrug-alg-ii-bafoeg-rechtsanwalt/
 Trier1234, 07/12/2017

Ich bin überzeugt, dass D falsch liegt mit der Auslegung (siehe was ich oben bereits schrieb). Mogeln hab ich nicht wörtlich gemeint: wenn die Eltern sich halt anders anlegen in der Reihenfolge D Elterngeld, danach Lux. Congé parental, ist das kein Betrug! Die lux. Kasse hat mir übrigens bestätigt, dass es für sie irrelevant ist ob der Partner bereits eine Leistung in D erhalten hat. Würde die deutsche Kasse im Nachhinein etwas zurückfordern, würde ich klagen. Bin aber im Moment nicht betroffen
 info, 08/12/2017

Wie von Seki84 oben bereits erklärt wurde sind bei Inanspruchnahme der Elternzeit in Luxemburg in Deutschland die Summe aus 4 Monaten Elterngeld zurück zu zahlen. Wie in meinem Link beschrieben muss man sich selbst beim Amt melden. Gegen die Rückforderung kann man dann Einspruch einlegen und den Klageweg beschreiten, ob man da Recht bekommt ist nochmals ne andere Sache.
Meldet man sich jedoch trotz abgegebener Unterschrift nicht beim Amt und die Rechtsansicht vom Amt würde gerichtlich bestätigt ist man wegen vorsätzlichem Sozialbetrug dran.
 Trier1234, 08/12/2017

Ich teile Ihre Meinung nicht und warte mal ab bis jemanden von einem konkreten Fall berichtet mit Entscheid vom BGH oder vom EUGH....

Übrigens und dann klink ich mich aus: Da der 2. Elternurlaub in Lux noch bis zum Alter von 6 J des Kindes genommen werden kann, wie kann die D Kasse dann erwarten dass man schon bei der Geburt, bzw. während der EZ in D weiss ob Partner 2 den lux. EU in den nächsten Jahren beabsichtigt zu nehmen?! Und wenn man es draufanlegt und diesen Zeitraum ausnutzt, wäre ein Rückforderungsbescheid für x Montate EG aus D verjährt!